Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der Preisbremsen für Gas und Strom um drei Monate zur Genehmigung bei der EU-Wettbewerbsbehörde eingereicht. Dies bestätigte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage. Sollte Brüssel nach der beihilferechtlichen Prüfung grünes Licht geben, würden die Preisbremsen, die für private Haushalte gelten, bis Ende März 2024 in Kraft sein. Diese deckeln aktuell den Strompreis bei 40 Cent sowie den Preis für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde (kWh).

Wie erwartet soll zugleich aber der ermäßigte Umsatzsteuersatz bei Gas und Fernwärme zum Jahresende auslaufen. Darüber herrsche Einigkeit in der Bundesregierung, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf einen "Insider". Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatten in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gefordert, auch den ermäßigten Umsatzsteuersatz noch bis Ende März 2024 in Kraft zu lassen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte hingegen im Bundestag schon darauf verwiesen, dass die Preisentwicklung zuletzt nicht mehr so schlimm gewesen sei wie noch im vergangenen Jahr. 2022 war der Steuersatz bei Gas und Fernwärme temporär von regulär 19% auf 7% gesenkt worden. Ursprünglich war die Maßnahme auch bis Ende März 2024 begrenzt worden. Mit den erwarteten Mehreinnahmen durch das vorzeitige Aus will Lindner den Ländern auch eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz erleichtern.