Brüssel schüttet 2022 über 300 Mrd. Euro aus
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Die Europäische Kommission will im nächsten Jahr mehr als 300 Mrd. Euro an die EU-Mitgliedstaaten ausschütten. Dies kündigte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in Straßburg an und sprach von einer „finanziellen Unterstützung in beispiellosem Umfang, um die Wirtschafts- und Gesundheitskrise überwinden zu können“. Geplant ist dabei im Einzelnen ein EU-Haushalt mit Auszahlungen von 169,4 (neue Verpflichtungen: 167,8) Mrd. Euro sowie Auszahlungen aus dem EU-Wiederaufbaufonds im Volumen von aktuell geschätzten 143,5 Mrd. Euro.
Die wichtigsten Prioritäten bei den Auszahlungen sind nach den Worten von Hahn, Europa wieder auf Kurs bringen, die EU für die Zukunft zu rüsten und den Wiederaufbau zu beschleunigen. Der Haushaltsentwurf, den er dabei für 2022 vorlegte, sieht als größten Ausgabenblock allerdings erneut die gemeinsame Agrarpolitik vor, die 53,0 Mrd. Euro verschlingen wird. 36,5 Mrd. Euro sind für Kohäsionsfondsmittel für die regionale Entwicklung, die über den Wiederaufbaufonds allerdings um 10,8 Mrd. Euro aufgestockt werden.
Zu den weiteren großen Haushaltspositionen gehören unter anderem die 14,8 Mrd. Euro, die für die Außenpolitik und die Förderung von Drittstaaten-Partnern vorgesehen sind, sowie die 13,1 Mrd. Euro für Forschung und Innovation – ein Löwenanteil davon fließt dabei in das Leitprogramm „Horizon Europa“. 5,5 Mrd. Euro sind darüber hinaus für europäische strategische Investitionen reserviert.
Der Haushaltsentwurf wird nun zunächst vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten beraten. Eine Verständigung der beiden Institutionen ist üblicherweise im Spätherbst zu erwarten. Das Budget 2022 ist Teil des mittelfristigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021 bis 2027, der bereits die wichtigsten Eckpunkte vorgegeben hat.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte unterdessen im EU-Parlament, dass erste nationale Aufbaupläne in der kommenden Woche gebilligt werden sollen. „Das erste Geld wird in den nächsten Wochen fließen“, sagte sie in Straßburg und sprach von einem „historischen Erfolg“. Nach Angaben der CDU-Politikerin haben die Mitgliedstaaten bislang rund 50 Mrd. Euro für saubere Energien eingeplant und weitere 50 Mrd. Euro für die Gebäudesanierung. Mindestens 85 Mrd. Euro sollten in die Förderung umweltfreundlicheren Verkehrs fließen. „Das sind genau die Investitionen, die wir wollen“, sagte von der Leyen. Bei den geplanten Investitionen in die Digitalisierung gebe es dieselbe Dynamik.
