Die EU-Kommission will künftig schneller, unkomplizierter und flexibler reagieren können, wenn die EU als Ganzes oder ihre Mitgliedstaaten von Drittstaaten mit wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen bedroht werden. Handelskommissar Valdis Dombrovskis verwies in Brüssel darauf, dass in den vergangenen Jahren immer wieder bewusst und gezielt wirtschaftlicher Druck auf die EU und ihre Mitgliedstaaten angewandt worden sei. Aktuell habe etwa China den Handel mit Litauen komplett ausgesetzt. Hintergrund ist ein Streit zwischen beiden Ländern über den Status Taiwans. „In Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen wird der Handel mehr und mehr als Waffe eingesetzt“, kritisierte Dombrovskis.

Seinen Angaben zufolge soll nun ein neues Instrumentarium geschaffen werden mit dem Ziel, Drittstaaten davon abzuhalten, Handel oder Investitionen einzuschränken oder mit solchen Einschränkungen zu drohen, um die EU-Politik in Bereichen wie Klimawandel, Steuern oder Lebensmittelsicherheit zu Änderungen zu zwingen. Gegenmaßnahmen der EU würden aber nur als letztes Mittel angewandt, wenn es keine andere Möglichkeit gebe, gegen die Einschüchterungen vorzugehen.

Zu den möglichen Gegenmaßnahmen zählt die EU-Kommission die Einführung von Zöllen, Einschränkungen bei den Einfuhren aus dem jeweiligen Land, allgemein beim Zugang zum EU-Binnenmarkt oder bei Investitionen. Auch könnte der Zugang zu europäischen Beschaffungsmärkten beschränkt werden. Für die Einführung von Gegenmaßnahmen reicht im Rat eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten.

Aus dem EU-Parlament kam bereits Rückendeckung. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), erklärte, damit werde eine Lücke im aktuellen In­strumentenkasten geschlossen. „Der Versuch einiger Staaten, der EU und ihren Mitgliedstaaten den eigenen Willen aufzuzwingen, muss mit Kosten verbunden sein“, betonte Lange. „In erster Linie wollen wir ein Instrument zur Abschreckung schaffen, das im Ernstfall aber auch zuschnappen können muss.“

Für den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber bleibt jedoch offen, ob die Mitgliedstaaten den Enthusiasmus über das neue Instrument teilen: Es sei fraglich, ob sich die Mitgliedstaaten die Federführung über Wirtschaftssanktionen aus der Hand nehmen ließen, erklärte Ferber. „Ich rechne mit energischem Widerstand im Rat.“