EU-Kommission

Brüssel will Vorgaben für Industrieemissionen verschärfen

Die EU-Kommission hat eine Verschärfung der Industrieemissionsrichtlinie vorgeschlagen, die hohe Zusatzkosten für die Unternehmen mit sich bringen würde. Kritik kam sowohl aus der Wirtschaft als auch aus dem EU-Parlament.

Brüssel will Vorgaben für Industrieemissionen verschärfen

ahe Luxemburg

Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie vorgelegt, die einen weiteren Beitrag zur Klimaneutralität liefern sollen. Geplant sind demnach strengere Genehmigungen für Anlagen. Innovative Betriebe sollen Vorteile erhalten, und Investitionen der Industrie in die Kreislaufwirtschaft sollen gefördert werden. Bis 2030 oder 2034 müssen Unternehmen Transformationspläne für ihre Anlagen und Betriebe erstellen. Die neuen Vorschriften sollen zugleich mehr Anlagen und Betriebe mit einbeziehen, unter anderem mehr Großbetriebe mit Intensivtierhaltung sowie Anlagen zur Gewinnung von Industrie-Mineralien und -Metallen sowie große Batterieproduktionen.

Aktuell reguliert die Industrieemissionsrichtlinie rund 52000 Anlagen. Nach Angaben der Brüsseler Behörde haben die Vorgaben in den letzten 15 Jahren die Emissionen vieler Schadstoffe aus Europas größten Industrieanlagen und Intensivtierhaltungsbetrieben zwischen 40% und 75% gesenkt. Die Schwermetallemissionen ins Wasser seien um bis zu 50% zurückgegangen. Die EU-Kommission sieht dennoch Handlungsbedarf, weil auf die aktuell einbezogenen Anlagen weiterhin rund 40% der CO2-Emissionen, mehr als die Hälfte der in die Luft emittierten Schwefeloxide, Schwermetalle und anderen Schadstoffe und knapp ein Drittel der Stickoxid- und Feinstaubemissionen entfallen.

Aus der Wirtschaft und auch aus dem EU-Parlament kam scharfe Kritik an den Brüsseler Vorschlägen. Der europäische Industrie-Dachverband BusinessEurope zeigte sich „sehr besorgt“. Die aktuelle geopolitische Situation unterstreiche, wie wichtig es für die EU sei, sich gut um ihre Wirtschaft zu kümmern. Die Brüsseler Vorschläge spiegelten die Realität nicht wider, kämen zum falschen Zeitpunkt und würden unweigerlich die industriellen Aktivitäten zu einem Zeitpunkt komplexer machen, an dem eigentlich das Gegenteil gebraucht werde.

Der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke monierte ebenfalls: „Dieser Vorschlag passt so nicht in diese Zeit.“ Er verwies auf die Kostenschätzungen der EU-Kommission, die jährliche Zusatzbelastungen von über 1,3 Mrd. Euro zeigten. Die Vorschläge bezeichnete Gieseke deshalb als „kontraproduktiv“. Sie schwächten die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

Die EU-Kommission verwies hingegen auch darauf, dass allein durch Maßnahmen im Bereich der Nutztierhaltung positive Gesundheits­folgen im Gegenwert von mindestens 5,5 Mrd. Euro pro Jahr erzielt würden.