ahe Brüssel – Die Europäische Kommission plant im kommenden Jahr mit Ausgaben von 157,7 Mrd. Euro und damit 2,7 Mrd. Euro mehr, als noch für 2016 veranschlagt sind. Dies geht aus dem ersten Entwurf des EU-Haushalts hervor, den die zuständige Kommissarin Kristalina Georgieva in Brüssel vorstellte. Die Ausgaben entsprechen 1,05 % des erwarteten EU-Bruttoinlandsprodukts und damit einer ähnlichen Größenordnung wie auch in diesem Jahr.Zahlungswirksam sollen von dem Budget rund 135 Mrd. Euro werden und damit 9 Mrd. Euro weniger als noch in diesem Jahr. Dies wird in Brüssel mit der bislang schleppenden Inanspruchnahme der Kohäsionsprogramme für den Zeitraum 2014 bis 2020 begründet. Die Brexit-Entscheidung in Großbritannien hatte auf den Haushaltsentwurf noch keinen Einfluss. Das Land bleibe vorerst Mitglied mit allen Rechten und Pflichten, hieß es.Mehr Geld will die Kommission 2017 für die Förderung von Wirtschaftswachstum aufwenden. Dieser Topf enthält mit 74,6 Mrd. Euro fast 5 Mrd. Euro mehr als bisher und umfasst damit nahezu die Hälfte des gesamten Haushaltes. Der mit Abstand größte Anteil der Wachstumsausgaben sind mit 53,6 Mrd. Euro die Zahlungen aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) auf die Förderung von Investitionen und Strukturreformen für mehr Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen. Die Landwirte erhalten insgesamt rund 43 Mrd. Euro und damit noch 700 Mill. Euro mehr als 2016.Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise stellt die EU-Kommission 2017 insgesamt 5,2 Mrd. Euro bereit, von denen 3 Mrd. innerhalb der EU ausgegeben werden und der Rest für Projekte außerhalb vorgesehen ist – allen voran für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sowie für Libanon und Jordanien.