Die EU-Kommission hat Vorschläge für einen umfassenden neuen Regulierungsrahmen für alle digitalen Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Plattformen vorgelegt. Damit sollen die Verbraucherrechte im Internet gestärkt und den Konzernen abhängig von ihrer Größe neue Vorgaben gemacht werden.ahe Brüssel – Mit einem Gesetz über digitale Dienste (DSA) und einem Gesetz über digitale Märkte (DMA) will die EU-Kommission einen klaren Rechtsrahmen für das Internet setzen. Sie folgt in ihren gestern vorgelegten Vorschlägen dem Prinzip, Plattformen mit zunehmender Größe und Bedeutung schärfer zu regulieren, so dass diese mehr Vorgaben zu erfüllen haben. Im Fokus stehen US-Technologiekonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon (GAFA). Zur Durchsetzung der neuen Regeln will die EU-Kommission zugleich ein neues Sanktionsregime einführen.Zur Begründung verwies die Brüsseler Behörde gestern darauf, dass einige sehr große Dienste schon praktisch “zu quasiöffentlichen Räumen für den Informationsaustausch und den Online-Handel” geworden seien. “Sie sind systemrelevant geworden und bergen besondere Risiken für die Rechte der Nutzer, den freien Informationsfluss und die öffentliche Beteiligung.”Im DSA schreibt die EU-Kommission jetzt besondere Sorgfaltspflichten für Hosting-Dienste fest, insbesondere für Online-Plattformen wie soziale Netzwerke, Plattformen für das Teilen von Inhalten, App-Stores, Online-Marktplätze sowie Online-Reise- und Unterkunftsvermittlungsdienste. Besonders scharfe Vorgaben macht sie den besonders großen Plattformen, die mehr als 10 % der EU-Bevölkerung erreichen, also über 45 Millionen Nutzer haben. Diese gelten künftig als systemrelevant, müssen ein besonderes Risikomanagement einführen, um den Missbrauch ihrer Systeme zu verhindern, und erhalten eine neue Aufsichtsstruktur mit einem Gremium nationaler Koordinatoren.Im Einzelnen enthält das Brüsseler Digitalpaket neue Vorschriften für die Entfernung illegaler Waren, Dienstleistungen und Inhalte aus dem Internet, weitreichende Transparenzverpflichtungen in Bezug auf Online-Werbung und Nutzer-Algorithmen sowie Vorschriften zur Nachverfolgbarkeit gewerblicher Nutzer auf Online-Marktplätzen, um illegale Geschäfte zu bekämpfen.Die neuen Regeln sollen nach Angaben der EU-Kommission auch kleinere Plattformen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups besser schützen und unterstützen, um ihnen einen einfachen Zugang zu Kunden im gesamten Binnenmarkt und Wachstum zu ermöglichen.Das Gesetz über digitale Märkte befasst sich vor allem mit Plattformen, die als digitale “Torwächter” (Gatekeeper) im Binnenmarkt fungieren. Gemeint sind die wichtigsten Anbieter zentraler Plattformdienste wie Suchmaschinen, soziale Netzwerke und Online-Vermittlungsdienste. Konzernnamen nannte die EU-Kommission nicht, wohl aber Kriterien für solche Unternehmen. Hierzu gehört ein Jahresumsatz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) von mindestens 6,5 Mrd. Euro und eine durchschnittliche Marktkapitalisierung von mindestens 65 Mrd. Euro. Der Konzern muss zugleich in mindestens drei EU-Mitgliedstaaten eine zentrale Rolle spielen, im Monat über 45 Millionen aktive Endnutzer in der EU oder 10 000 aktive gewerbliche Nutzer im Jahr haben.Diese “Torwächter” haben nach Ansicht Brüssels eine besondere Verantwortung und dürfen daher beispielsweise die von ihren gewerblichen Nutzern erhaltenen Daten nicht mehr verwenden, um diesen Konkurrenz zu machen – wie dies etwa Amazon vorgeworfen wird. Sie dürfen ihre Nutzer auch nicht daran hindern, auf Dienste zuzugreifen, die sie möglicherweise außerhalb der Plattform erworben haben. Ansonsten drohen Geldbußen in Höhe von bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes des Unternehmens.