Brüssel lockt London bei Brückenfinanzierung

Athen soll kurzfristig EFSM-Milliarden erhalten

Brüssel lockt London bei Brückenfinanzierung

fed Brüssel – Die EU-Kommission schlägt vor, den Europäischen Finanz-Stabilisierungs-Mechanismus (EFSM) – einen alten Krisentopf aller 28 EU-Staaten – wiederzubeleben, um Griechenland eine finanzielle Brücke bis zum Start des neuen Hilfsprogramms zu bauen. “Angesichts der Tatsache, dass es offensichtlich keine bessere Lösung gibt, bleibt nur der Weg über den EFSM”, sagt EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis – zumal kein Euro-Staat zu bilateraler Hilfe bereit sei.Die EU-Behörde schlägt einen dreimonatigen Kredit von 7 Mrd. Euro vor. Das ist genau der Finanzbedarf bis Ende Juli. Brüssel kalkuliert also anscheinend, dass spätestens Mitte August das neue Hilfspaket des Euro-Rettungsfonds ESM steht.Die Nutzung des EFSM sei “keine einfache Option”, sagte Dombrovskis. Denn die EU-Kommission sei gewahr, dass einige EU-Länder, die nicht zu Euroland zählten, Bedenken geäußert hätten – nicht zuletzt, weil einst die Entscheidung gefallen sei, den EFSM eigentlich nicht wieder zur Euro-Rettung einzusetzen. Der Nottopf war 2010 ein Gebot der Stunde gewesen, weil die Euro-Rettungsfonds (EFSF und später ESM) noch nicht zur Verfügung standen.Wegen der Vorbehalte aus Großbritannien, Tschechien und Schweden denke die EU-Kommission über Vereinbarungen nach, “um Nicht-Euro-Staaten zu schützen, falls EFSM-Kredite nicht getilgt würden”. Denkbar sei, Zinsgewinne der Notenbanken aus griechischen Anleihekäufen (SMP) oder künftige Einnahmen des EU-Haushalts als Sicherheiten für EFSM-Ausleihungen der Nicht-Euro-Länder zu nutzen. In den EU-Haushalt fließen etwa Zollerlöse oder Kartellbußen. “Gegenwärtig betrachten wir die unterschiedlichen Möglichkeiten”, sagte Dombrovskis. Entscheiden werde darüber der Rat der 28 Finanzminister. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits angedeutet, dass er mit weiteren Sitzungen mit seinen Amtskollegen in den nächsten Tagen rechne – “vielleicht ja auch telefonisch”.Die Brückenfinanzierung soll genutzt werden, um anstehende Tilgungen bei der Europäischen Zentralbank zu begleichen. Nächster Zahltermin ist kommender Montag. Zudem sollen die Zahlungsrückstände beim Internationalen Währungsfonds beglichen werden, damit sich der IWF wie geplant am dritten Hilfspaket beteiligen kann.In Brüssel wurde bekräftigt, dass die Kapitalgeber bereit seien, in den Verhandlungen über ein drittes Paket die frühere Zusage zu erneuern, Hellas die Schuldenlast zu erleichtern. Das wurde in Berlin gestern explizit bestätigt. So sei eine Laufzeitverlängerung “sicher ein Element, das man in Betracht ziehen kann”, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Aber dies dürfe nicht “zu einem signifikanten Barwertverlust” führen, um einen “Schuldenschnitt durch die Hintertür” zu vermeiden.