fed Frankfurt – Die EU-Kommission rüstet sich für die demnächst anstehende Lockerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens wegen der Corona-Pandemie. Um einem unkoordinierten Nebeneinander der nationalen Exit-Maßnahmen beim Exit vorzubeugen, will die EU-Behörde unmittelbar nach Ostern ihren Fahrplan (“Roadmap”) vorstellen.Aus einem vertraulichen Papier der EU-Kommission, das der Börsen-Zeitung vorliegt, geht hervor, dass dabei die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Vorab-Information und Abstimmung im Zentrum steht. Auch wenn “das Timing und spezifische Modalitäten der Exit-Strategie zwischen den Mitgliedstaaten differieren dürften”, heißt es in dem Papier, müssten die Maßnahmen unter den Mitgliedstaaten koordiniert werden, “um negative Spill-over-Effekte zu vermeiden”. Jedes Land sollte mit genug zeitlichem Vorlauf alle anderen und auch die EU-Kommission davon unterrichten, wenn bestimmte Beschränkungen aufgehoben werden.Die EU-Kommission verlangt, dass sich jede nationale Exit-Strategie “im Kern” auf wissenschaftliche Erkenntnis und die Anforderungen des öffentlichen Gesundheitswesens gründen muss. Brüssel empfiehlt den nationalen Regierungen, auf jeden Fall schrittweise vorzugehen, flächendeckende Vorgaben durch gezieltere Regelungen zu ersetzen und die besonders gefährdeten Gruppen der Gesellschaft länger zu schützen als den Rest.Während diese Empfehlungen und Forderungen kaum auf Vorbehalte treffen dürften, da vieles davon in Europa unstrittig ist, lässt sich noch nicht absehen, wie die nationalen Regierungen auf die von der EU-Kommission geplanten “begleitenden Maßnahmen” reagieren. So macht sich die EU-Kommission für eine Harmonisierung der Testverfahren zur Messung der Infektion beziehungsweise der Immunität stark. Auch kündigt die EU-Behörde Leitlinien für effektive digitale Hilfsmittel zum Corona-Tracking an. Schließlich möchte die EU-Kommission die nationalen Regierungen bei der Ausstattung mit dringend benötigtem medizinischen Bedarf mit Hilfe eines “Clearing-House für medizinische Ausrüstung” unterstützen.Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber ermahnt die EU-Kommission, sie “kann und soll keinen verbindlichen Exit-Plan vorschreiben”. Schließlich stehe jedes Land vor einer anderen Kombination an Herausforderungen. Als dringend notwendig erachtet aber auch Ferber “eine enge Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten”. Hier gebe es noch erhebliche Defizite: “Bislang ist die Performance der Mitgliedstaaten in Sachen Koordinierung äußerst mager, um nicht zu sagen blamabel.”