Brüssel schlägt gegenüber London harten Ton an
ahe Brüssel – Sowohl die EU-Staaten als auch die britische Regierung haben ihre Leitlinien für die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen festgelegt. Dabei zeichneten sich schwierige Bedingungen ab: Während die EU-27 noch einmal eindringlich auf Garantien für faire Wettbewerbsbedingungen pochte, erklärte ein Sprecher in London, man wolle “die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit” Großbritanniens zum Ende dieses Jahres wiederherstellen. Dem widersprach umgehend EU-Verhandlungsführer Michel Barnier, der mit einem neuen Mandat ausgestattet wurde. Darum gehe es in den Verhandlungen gar nicht, betonte der Franzose. Niemand in der EU stelle die britische Unabhängigkeit in Frage.Barnier nannte die neuen Verhandlungen, in denen bis Jahresende die künftigen Beziehungen festgelegt werden sollen, “komplex, herausfordernd und sehr schwierig”. Die EU wolle eine enge Partnerschaft mit Großbritannien. “Aber wir werden diesen Vertrag nicht um jeden Preis schließen”, sagte er.Die neue Verhandlungsphase beginnt am Montag in Brüssel. Nach ersten Gesprächen, die bis Donnerstag dauern, wird es noch eine zweite Runde im März in London geben. Die 27 EU-Mitgliedstaaten stimmten gestern einstimmig für eine “ehrgeizige, weitreichende und ausgewogene Wirtschaftspartnerschaft” mit Großbritannien, das künftig der drittgrößte Handelspartner der EU sein wird. Dazu sollen unter anderem ein Freihandelsvertrag ohne Zölle und Kontingente im Warenverkehr sowie eine umfassende Sicherheitspartnerschaft vereinbart werden. Im Mandat wird betont, dass es angesichts der geografischen Nähe und der wechselseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten auch “solide Verpflichtungen” für ein künftiges Level Playing Field und einen offenen und fairen Wettbewerb geben müsse. “Es darf zu keinem Sozialdumping kommen, es darf zu keinem Umweltdumping kommen”, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth in Brüssel.Die Details des britischen Verhandlungsmandats sollen am morgigen Donnerstag präsentiert werden. Barnier machte die britische Regierung für den engen Zeitplan verantwortlich, da die derzeitige Übergangsphase noch einmal um bis zu zwei Jahre verlängert werden könnte, was London aber ablehnt. – Nebenstehender Kommentar Bericht Seite 5