fed Brüssel – Die EU-Kommission hat klargestellt, dass Regierungen, die zusätzliches Geld in den künftigen EU-Fonds für Strategische Investitionen einzahlen, mit Rücksichtnahme bei der Überprüfung der Defizite rechnen dürfen. Kurz vor Beginn der erstmaligen Beratung der EU-Regierungschefs über das geplante Investitionspaket beim EU-Gipfel unterstrich EU-Vizepräsident Jyrki Katainen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: “Unsere Botschaft ist, dass Kapitalspritzen in den Fonds so behandelt werden, wie das beim (Euro-Rettungsfonds) ESM der Fall war.” Das bedeute, dass der Fehlbetrag in den Statistiken zwar – anders als von Italien gefordert – auftauchen würde. “Aber das wird kein Verfahren wegen eines überhöhten Defizits auslösen”, erklärte Katainen. In den Regeln des Stabilitätspakts sind bereits Flexibilitätsklauseln vorgesehen, die ermöglichen, dass gegen Länder, die ein Defizit unter 3 % ausweisen und die lediglich wegen bestimmter Ausgaben über diese Marke rutschen, kein Verfahren eröffnet wird.Aus Kreisen der Bundesregierung war bereits in den Vortagen darauf verwiesen worden, man gehe davon aus, dass Einzahlungen zwar in die Defizitquote eingerechnet, aber mit der Flexibilität, die der Pakt bereits biete, bewertet würden.Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte gestern in Berlin davor, das EU-Investitionspaket als neues öffentliches Ausgabenprogramm anzusehen. “Entscheidend ist: Die Unternehmen schaffen die Arbeitsplätze”, sagte Merkel in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. “Es muss also vor allem um die Mobilisierung privater Investitionen gehen.” Deshalb solle die Projektauswahl über die Europäische Investitionsbank (EIB) laufen.EIB-Präsident Werner Hoyer wurde am Rande des EU-Gipfels mit den Worten zitiert: “Unser Ziel ist, private Investitionen auszulösen.” Hoyer bekräftigte zugleich, dass die EIB – auf Basis der 10-Mrd.-Euro-Kapitalerhöhung von 2013 – bis Ende nächsten Jahres mindestens 180 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen schaffen werde – also jenseits des nun diskutierten neuen Pakets.