Brüssel setzt auf rechtzeitige Einigung über EU-Haushalt

Regierungen und EU-Parlament verhandeln wieder

Brüssel setzt auf rechtzeitige Einigung über EU-Haushalt

fed Brüssel – Die EU-Kommission ist zuversichtlich, dass die Europäische Union mit einem ordentlichen Haushalt ins nächste Jahr starten wird. “Wir waren ja schon in der ersten Verhandlungsrunde nicht weit weg von einer Verständigung”, erklärte die bulgarische EU-Vizepräsidentin Kristalina Georgieva unmittelbar vor dem Start des zweiten Anlaufs und ergänzte, sie sehe sich in der Pflicht, daran zu arbeiten, “dass ein Deal zustande kommt”.Die Beratungen werden in diesem Jahr dadurch erschwert, dass sich nationale Regierungen und EU-Parlament nicht nur über den Haushaltsplan für 2015 einigen müssen, sondern auch über sieben Nachtragshaushalte. Das EU-Parlament macht sich für ein Budget stark, das Zahlungsermächtigungen von 146 Mrd. Euro vorsieht. Der Rat, also die nationalen Regierungen, wollen maximal 140 Mrd. Euro zulassen. Die EU-Kommission ist in ihrem jüngsten Vorschlag dem Rat etwas entgegengekommen, indem die Zahlungen um 800 Mill. Euro gekürzt wurden.Gestritten wird vor allem über generelle Festlegungen, insbesondere ob bestimmte Sonderausgaben außerhalb des Budgets gebucht werden können oder in den Haushalt eingerechnet werden müssen. Kommt es zu keiner Einigung vor Silvester, startet die EU mit jeweils monatlichen Haushalten (1/12-Kalkulation) auf Vorjahresniveau ins Jahr.