ahe Brüssel – Die Überlegungen unter anderem im Bundesfinanzministerium, den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem europäischen Währungsfonds auszubauen, stoßen in der EU-Kommission auf Skepsis. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte vor Journalisten in Brüssel, er sei nicht grundsätzlich gegen eine solche Idee. Allerdings sei ein Umbau des ESM wohl nur mit einer Änderung der EU-Verträge möglich. Zudem dürfe es nicht darum gehen, dass ein solcher europäischer Währungsfonds von der EU-Kommission die Haushaltskontrolle in den Mitgliedstaaten übernehme. “Wenn das die Idee ist, dann bin ich dagegen”, betonte der Franzose. Sollte es dagegen darum gehen, den ESM zu einem stärkeren Werkzeug gegen Finanzkrisen auszubauen, könne darüber diskutiert werden. Der Teufel stecke hier aber im Detail.Die Überlegungen über einen eigenen europäischen Währungsfonds hatte auch ESM-Chef Klaus Regling schon geäußert. Er hatte aber stets betont, dass es dabei nur um künftige Krisen gehen könne. Moscovici, der als Verfechter einer eigenen EU-Fiskalkapazität gilt und eine mögliche ESM-Reform gerne hier eingebettet sähe, hält sich heute in Berlin zu zahlreichen Gesprächen auf. Unter anderem trifft sich der Sozialist mit Außenminister Sigmar Gabriel, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium, dem CDU-Politiker Jens Spahn.Moscovici erneuerte vor seiner Reise noch einmal die Kritik Brüssels an dem hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands. Dieser werde nach zuletzt 8,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auch 2018 noch bei 8 % liegen, sagte der EU-Kommissar. Eigentlich stuft Brüssel bereits Werte von dauerhaft über 6 % als stabilitätsgefährdend ein. Er wisse, dass die Bundesregierung nicht allein für die Situation verantwortlich sei und auch nichts für niedrige Ölpreise oder Euro-Notierungen könne, sagte Moscovici. Aber Berlin solle den zusätzlichen Haushaltsspielraum nutzen, um zusätzliche Nachfrage anzuregen und Investitionsanreize zu geben – auch als Teil einer Strategie, die Produktivität weiter zu verbessern. “Wir glauben, dass die beharrlich niedrigen Investments langfristig auch Deutschlands Wachstum behindern werden”, warnte er.Moscovici zeigte sich grundsätzlich sehr zufrieden mit der Entwicklung der Haushaltslage in den EU-Staaten, speziell in der Eurozone. Er verwies darauf, dass im Frühjahr 2011 noch 24 Mitgliedstaaten der EU exzessive Neuverschuldungen verbucht hätten. Heute seien es nur noch sechs Länder. In zwei Jahren – Ende 2018 – werde den aktuellen Prognosen zufolge sogar kein einziges EU-Land mehr eine problematische Neuverschuldung zeigen.Moscovici mahnte zugleich weitere Anstrengungen an, die Staatsverschuldung in Europa weiter abzubauen. Italien müsse bis Ende April hier weitere Vorschläge vorlegen.