ahe Brüssel – Die Europäische Kommission hat im Zuge ihrer regelmäßigen Analyse der Wirtschaftslage in den EU-Mitgliedstaaten erstmals auch die aggressive Steuergestaltung ins Visier genommen. Nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wurden die Systeme in den sieben Ländern Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta und den Niederlanden unter Beobachtung genommen. Es gebe hier Gefahren für die Chancengleichheit im Binnenmarkt, sagte Moscovici. Noch im Frühjahr will die EU-Kommission entscheiden, ob sie die Steuergestaltung dieser Staaten auch zum Bestandteil ihrer nächsten länderspezifischen Empfehlungen macht.Beifall für diesen Schritt kam unter anderem vom finanzpolitischen Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold. Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug seien nur glaubhaft, wenn die EU auch vor ihrer eigenen Haustür kehre, sagte er. Indem die EU-Kommission nun die schlimmsten Steuervermeider öffentlich anprangere, korrigiere sie den Fehler des Rats, EU-Staaten von vornherein von der schwarzen Liste der Steueroasen auszunehmen.In ihrer aktuellen Analyse stellte die Brüsseler Behörde Fortschritte bei der Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte in vier Ländern fest. Während die Behörde in Slowenien keine Ungleichgewichte mehr feststellte, wurden Bulgarien, Frankreich und Portugal von der Liste der Staaten mit einem exzessiven wirtschaftlichen Ungleichgewicht auf die Liste mit Ländern gesetzt, in denen es “nur” noch Probleme gibt. Auf der Liste mit exzessiven Ungleichgewichten sind jetzt nur noch Kroatien, Zypern und vor allem Italien zu finden. Trotz leichter Verbesserungen kommt Italien nach wie vor auf die zweithöchste Schuldenquote in Europa. Das Hauptproblem bleibe nach wie vor das unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum, erklärte die EU-Kommission. Auf der Liste der Länder, bei denen noch Probleme erkannt werden, stehen nun acht Länder, darunter nach wie vor auch Deutschland. Das Ungleichgewicht hier begründet die EU-Kommission insbesondere mit den hohen Exportüberschüssen und den zu geringen öffentlichen Investitionen. In ihrem aktuellen Länderbericht zu Deutschland wird darauf verwiesen, dass öffentliche und private Investitionen unter anderem im Bereich der Digitalisierung, des emissionsarmen Transportsektors oder auch der dezentralen, erneuerbaren Energieerzeugung sowie in der Infrastruktur und der Bildung fehlten. Die EU-Kommission prangerte zudem an, dass es bei den 2017 an Deutschland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen kaum Fortschritte gegeben habe, zum Beispiel beim Umbau des Steuersystems.