fed Brüssel – Europas Wettbewerbshüter denken über eine mögliche Nachjustierung des Rechtsrahmens für die Aufsicht über große Firmenzusammenschlüsse nach. EU-Kommissarin Margrethe Vestager skizzierte anlässlich eines Vortrags vor der Studienvereinigung Kartellrecht die großen Linien. Die Dänin machte deutlich, dass die EU-Fusionskontrolle zwar recht gut funktioniere. Allerdings könnten die Regeln an einigen Stellen nachgebessert werden. Sie habe daher ihre Dienststellen gebeten, Vorschläge auszuarbeiten.So bestünden sicherlich Möglichkeiten zur weiteren Vereinfachung von Verfahren. Fusionsvorhaben, die augenscheinlich kein Problem darstellten, könnten schneller genehmigt werden. In diesem Kontext erinnerte Vestager daran, dass die EU-Kommission voriges Jahr zwar – im historischen Vergleich – recht viele Zusammenschlüsse einer vertieften Prüfung unterzogen habe, nämlich elf. “Das waren mehr als in jedem Jahr seit 2007. Aber zugleich lediglich 3 % der insgesamt gemeldeten Fusionen – und damit ein geringerer Anteil als im Schnitt der zurückliegenden 25 Jahre.”Genauer ansehen wolle sich die EU-Kommission derweil Fälle, in denen ein Minderheitsaktionär dafür sorge, dass ein Unternehmen Einfluss über ein anderes gewinne. Bislang sei ihr in diesem Zusammenhang aber noch kein Änderungsvorschlag vorgelegt worden, der sie überzeugt habe, erklärte Vestager. Auf den Prüfstand gestellt werden müssten zudem die Schwellenwerte. So sei die 19 Mrd. Euro schwere Übernahme von Whatsapp durch Facebook nicht notifizierungspflichtig in Brüssel gewesen, weil die Umsätze von Whatsapp nicht groß genug waren. Die EU-Kommissarin folgert daraus, dass es nicht unbedingt die Erlöse sind, die den Wert einer Zielgesellschaft ausmachen – schon gar nicht in einer digitalen Wirtschaft. Vielmehr spielten Kundenzahl oder gespeicherte Datenmenge – oder auch ein bislang noch nicht vermarktetes Medikament – die entscheidende Rolle. Es lohne sich daher, Alternativen zur Umsatzschwelle als Kriterium für die EU-Fusionskontrolle zu sondieren.