Brüssel stellt London erneut Ultimatum

Grenzfrage weiter ungeklärt - Oettinger: Damit wird aus Great Britain Little England

Brüssel stellt London erneut Ultimatum

hip London – Die Europäische Union hat Großbritannien erneut eine Frist gesetzt. Bis Mitternacht am Sonntag müsse das nächste Angebot aus London eintreffen, sagte ein Kommissionssprecher. Einen Tag später beginnen die Vorbereitungen für den EU-Gipfel, der Ende kommender Woche in Brüssel stattfindet. Man stehe bereit, um die britische Premierministerin Theresa May jederzeit zu empfangen. Was die Austrittskosten angeht, ist man sich dem Vernehmen nach weitgehend einig. Wie die Grenze auf der Grünen Insel offen gehalten werden soll, ist aber immer noch ungeklärt.”Das Thema ist hochkomplex”, wird EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger von Reuters zitiert. Für den Fall, dass es keine harte Grenze von Irland zu Nordirland geben sollte, forderten die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon und der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan einen ähnlichen Status. “Damit wird aus Great Britain Little England”, wird Oettinger zitiert.Der britische Außenminister Boris Johnson forderte unterdessen, nicht auf einen Durchbruch in der Grenzfrage zu warten, sondern die Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen umgehend aufzunehmen. “Wir werden eine Lösung vorlegen”, sagte Johnson. “Wichtig daran ist aber, dass diese Lösung nur im Kontext der Gespräche über den Endzustand der künftigen Beziehungen Großbritanniens mit dem Rest der EU entstehen kann.” Es sei zudem “sehr, sehr wichtig, dass egal was passiert, egal wozu wir unsere Zustimmung geben, in Übereinstimmung damit steht, dass wir die Kontrolle über unsere Gesetze, unsere Grenzen und unser Geld zurückerlangen”, forderte Johnson.Dublin machte dagegen bereits klar, dass Irland einem Beginn von Phase zwei der Austrittsverhandlungen nicht zustimmen wird, solange keine unverbrüchlichen Garantien Großbritanniens dafür vorliegen, dass die Grenze offen bleibt. May hofft, heute ein neues Angebot vorlegen zu können, das sowohl die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) als auch die irische Regierung zufriedenstellt. Die DUP, auf deren Stimmen im Unterhaus die Konservativen angewiesen sind, hatte am Montag die Reißleine gezogen, weil sie fürchtete, dass May einer Sonderregelung für die Provinz auf Kosten der Einheit des Vereinigten Königreichs zustimmen würde. Die ehemalige Protestpartei, die 2004 die Ulster Unionist Party überrundete, gilt als harter Verhandlungspartner. Schon für die Tolerierung ihrer Minderheitsregierung entlockte sie den Tories nach deren Wahlschlappe im Juni zahlreiche Zugeständnisse.Unterdessen wächst der Widerstand der Brexit-Befürworter gegen den von May angestrebten Deal. Der ehemalige Tory-Parteichef Iain Duncan Smith, der bislang als Brücke zwischen Downing Street und EU-Gegnern fungierte, drängte May, die Verhandlungen abzubrechen, wenn Brüssel seine “unerträglichen” Forderungen aufrechterhalte. Stimme Großbritannien den Bedingungen der EU zu, sei es nach dem Brexit eine Nation von Bittstellern.