fed Brüssel – Die EU-Kommission hat im Zuge ihrer makroökonomischen Beurteilung nationaler Volkswirtschaften erneut – neben mittlerweile 17 anderen EU-Ländern – Deutschland auf den Kieker genommen. Sie wirft wie in den Vorjahren ein kritisches Auge auf den Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz, der für sie Hinweis auf “unzureichende private und öffentliche Investitionen” ist. “Das Leistungsbilanzplus ist gewachsen, verstärkt durch niedrige Ölpreise und günstige Wechselkursentwicklungen – und es ist zu erwarten, dass der Überschuss auch in den nächsten Jahren hoch bleibt”, so der Bericht. Die EU-Kommission kommt deshalb zum Ergebnis, dass “der sehr große und steigende Außenüberschuss und die hohe Abhängigkeit von der Auslandsnachfrage Wachstumsrisiken anzeigen”. Daraus ergebe sich Bedarf für eine bessere Balance zwischen Außen- und Binnenwirtschaft.Noch muss sich die Bundesregierung keine Sorgen machen, dass die Anmerkungen Konsequenzen haben. Denn ob Deutschland tatsächlich wegen makroökonomischer Ungleichgewichte formell ermahnt wird und ein entsprechendes Verfahren (analog zum Defizitverfahren) gestartet wird, entscheidet sich erst im Februar. Bis dahin prüft Brüssel den Sachverhalt “ergebnisoffen”.Auf die Frage, ob die EU-Kommission überhaupt noch selbst davon überzeugt sei, dass ihre Mahnungen in den Hauptstädten Beachtung fänden, erklärte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis, die EU habe das Verfahren der makroökonomischen Überwachung reformiert, gerade weil sie damit erreichen wolle, dass sich die Mitgliedstaaten die Vorschläge aus Brüssel stärker zu eigen machen. In der Tat wurde am Ablauf und Prozedere des sogenannten Europäischen Semesters zuletzt viel herumgeschraubt. Noch gibt es jedoch keine Hinweise darauf, dass sich durch diese Anpassungen und Reformen die Hoffnung der EU-Kommission erfüllt hat, die ganze Übung wirkungsvoller zu machen.—– Wertberichtigt Seite 6