Nach Prüfung der Haushaltsentwürfe für 2018 befürchtet die EU-Kommission, dass mehrere Länder aus der Eurozone die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten. Sorgen bereitet vor allem Italien.ahe Brüssel – Die EU zeigt sich zunehmend besorgt über die anhaltend hohe Staatsverschuldung in Italien. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici forderten den italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan in einem Brief zu Strukturreformen auf. Vor allem an den Rentenreformen müsse das Land festhalten. Hier habe es 2017 einige gegenläufige Maßnahmen gegeben, sagte Dombrovskis in Brüssel nach einer ersten Prüfung der Haushaltsentwürfe der EU-Mitgliedstaaten für 2018.Die EU-Kommission stufte Italien dabei als eines der Länder ein, bei denen das Risiko besteht, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht eingehalten werden. Dombrovskis und Moscovici forderten von Padoan Klarstellungen und kündigten an, die Schuldenkriterien von Italien im Frühjahr noch einmal neu zu bewerten. Nach aktueller Prognose der EU-Kommission beträgt die Staatsverschuldung Italiens in diesem Jahr 132,1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP). Dies ist innerhalb der EU der höchste Stand nach Griechenland. Für 2018 wird eine leichte Verbesserung auf 130,8 % erwartet. Beim Haushaltsdefizit liegt Italien im nächsten Jahr mit 1,8 % zwar klar unter der 3 %-Schwelle (siehe Grafik). Die strukturellen Vorgaben aus Brüssel verfehlt das Land allerdings. Update aus Berlin erwartetUnter den Euro-Staaten entsprechen nach Einschätzung der EU-Kommission nur sechs Budget-Pläne den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Deutschland gehört zu diesen Staaten, allerdings wurde der Berliner Plan unter der Prämisse geprüft, dass sich die Politik in Deutschland unter einer neuen Koalition nicht ändert. Nach Abschluss der Regierungsbildung erwartet Brüssel daher ein rasches Update der Etatplanungen.Neben Italien werden wohl auch Belgien und Frankreich den Richtwert für den Schuldenabbau verfehlen. Bei Frankreich, das eigentlich 2018 aus dem Defizitverfahren entlassen werden sollte, besteht ebenfalls die Gefahr, dass die Brüsseler Vorgaben nicht eingehalten werden. Die EU-Kommission spricht von einer “erheblichen Abweichung” vom erforderlichen Anpassungskurs in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Unter den Nicht-Euro-Ländern sorgt aktuell vor allem Rumänien für Sorgen. Auch hier gibt es erhebliche Abweichungen vom Kurs. Das Haushaltsdefizit dürfte sich 2018 auf 3,9 % des BIP deutlich verschlechtern, 2019 sogar auf 4,1 %.Für die Eurozone insgesamt empfiehlt die EU-Kommission einen weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs. Die Brüsseler Behörde rief die Staaten zugleich dazu auf, ihren Kampf gegen aggressive Steuerplanung zu intensivieren. Länderspezifische Empfehlungen will die Kommission im Frühjahr veröffentlichen.