Budgetverschwender sitzen im Pentagon fest im Sattel
Das US-Verteidigungsministerium hat ein Musterbeispiel jener bürokratischen Denkschemata geliefert, die unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump der Vergangenheit angehören sollen. Um die Arbeit im Pentagon effizienter zu gestalten, gab der stellvertretende Verteidigungsminister Robert Work eine Studie in Auftrag, die konkrete Einsparungen empfehlen sollte. Als das Defense Business Board, dem die Unternehmensberatung McKinsey sowie private Investoren angehören, aber zu dem Schluss gelangte, dass ein knappes Viertel des jährlichen Budgets verschwendet wird, befahl Work, die Ergebnisse zu verschweigen. Seine Befürchtung: Würden die Zahlen öffentlich, dann würde der Kongress bei den nächsten Haushaltsverhandlungen das Rüstungsbudget massiv zusammenstreichen.Ohne Berücksichtigung gesetzlicher Ausgabenprogramme entfällt der mit Abstand größte Etatposten jedes Jahr auf das Verteidigungsministerium. 2016 erhielt das Pentagon 565 Mrd. Dollar, also ein gutes Drittel aller Gelder, die der Kongress für diskretionäre Ausgabenprogramme freigab. Davon wandern aber nicht weniger als 125 Mrd. Dollar ausschließlich in administrative Aufgaben wie Buchhaltung, Personal- und Immobilienverwaltung, befand das Beratungsgremium. Tatsächlich stehen 1,3 Millionen aktiven Soldaten mehr als 1 Million Bürokraten gegenüber, die den US-Steuerzahler bei Berücksichtigung der Nebenkosten im Schnitt 200 000 Dollar pro Kopf kosten. So viele Beamte hat es bislang noch nie gegeben und so wenige Truppen zuletzt vor dem amerikanischen Eintritt in den Zweiten Weltkrieg. Die Berater stellten fest, dass der Mission des Verteidigungsressorts besser gedient wäre, wenn im administrativen Bereich der Rotstift angesetzt wird und 125 Mrd. Dollar stattdessen für Truppen sowie Waffen und andere Rüstungsgüter ausgegeben werden. Work und andere Entscheidungsträger in dem fünfeckigen Betonkoloss in Arlington, Virginia, bekamen aber kalte Füße und ordneten an, dass die Studie als “geheim” klassifiziert und eine Zusammenfassung des Berichts von der Website des Pentagon entfernt wird. “Es ist eine Schande, dass sie das getan haben”, schimpft der Investor Robert Stein, früherer Direktor des Defense Business Board. “Einerseits wird im Pentagon gemeckert, dass man mehr Geld braucht. Wenn wir ihnen dann sagen, wie man sparen kann, dann wird das einfach unterdrückt.”Trump hat schon vor langer Zeit der verschwenderischen Mentalität des Washingtoner Verwaltungsapparats den Kampf angesagt. Eine Ironie besteht darin, dass für das Pentagon gesetzlich vorgeschriebene Zwangseinsparungen anstehen, falls sich Trump und der Kongress nicht bis Herbst 2017 auf einen langfristigen Haushaltskompromiss verständigen können. Die Kürzungen würden sich während der darauf folgenden vier Jahre auf 113 Mrd. Dollar belaufen. Also fast genau jene Einsparungen, von denen man jetzt nichts wissen will. *Wer erwartet hatte, dass Donald Trump nach seinem Wahlsieg ruhiger werden und ein Verhalten an den Tag legen würde, das seines künftigen Amts würdig ist, dürfte einen Monat nach der Wahl enttäuscht sein. Seine Siegesrunde durch zehn führende US-Metropolen, die “Thank you”-Tour, dient vorwiegend der Selbstbeweihräucherung. Bei seinem zweiten Auftritt in North Carolina präsentierte sich Trump erstmals etwas staatsmännischer. Unter anderem referierte er über seine politischen Pläne für die ersten 100 Tage im Amt.Gleichzeitig bedient sich der Unternehmer aber auch weiter munter der sozialen Medien. Unter anderem forderte er via Twitter die Regierung auf, einen Megaauftrag bei Boeing zum Bau zwei neuer, mehr als 4 Mrd. Dollar teuren Präsidentenmaschinen “Air Force One” des Typs 747-8 zu stornieren. Auch schrieb er sich in einem Tweet auf die Fahne, dass der japanische Telekomkonzern Softbank 50 Mrd. Dollar investieren wolle, um 50 000 neue Jobs in den USA zu schaffen. Es sollte nicht verwundern, wenn Trump als Präsident auf Pressekonferenzen ganz verzichtet und ausschließlich via Twitter zu den brisantesten politischen Themen Stellung nimmt.