wf Berlin – Der Bund hat 2015 seinen Haushalt deutlich besser abgeschlossen als erwartet. Der Überschuss lag mit 12,1 Mrd. Euro um 7,1 Mrd. Euro über dem im Herbst im Nachtragsetat geplanten Ergebnis. Der unerwartete Geldsegen fließt nun ebenfalls in die Rücklage für die Flüchtlingskosten in diesem Jahr. Dies machte das Bundesfinanzministerium in Berlin bekannt.Zunächst hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Nachtragsetat nur 5,0 Mrd. Euro eingestellt. Nach der Steuerschätzung war die Rücklage in den Haushaltsberatungen im November auf 6,1 Mrd. Euro angehoben worden. Überschüsse flossen nach bisherigem Haushaltsgesetz in die Tilgung. Dies ist mit dem Flüchtlingszustrom ausgesetzt worden. Insgesamt hat der Bund für 2016 Ausgaben von rund 8 Mrd. Euro eingeplant. Die Hälfte fließt zur Unterstützung an Länder und Gemeinden. Aus den übrigen Mitteln finanziert der Bund eigene Ausgaben wie Hartz-IV-Kosten für anerkannte Flüchtlinge, die noch nicht arbeiten, Transportkosten, Sprachkurse oder mehr Personal bei der Bundespolizei. Die Annahmen für die finanzielle Entlastung der Länder beruhen auf einem Zustrom von 800 000 Menschen. Tatsächlich waren es 2015 nach vorläufigen Zahlen 1,1 Millionen. Abgerechnet wird im Frühjahr 2017.”Wir werden die Rücklage dringend brauchen, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren”, erklärte Schäuble. “Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen.” Der höhere Überschuss 2015 resultiert vor allem aus seiner Mischung von geringeren Ausgaben von 2,6 Mrd. Euro und höheren Einnahmen. Bei den Ausgaben wurden Mittel im Personalbereich frei. Zudem fielen die Gewährleistungen um 300 Mill. Euro niedriger aus. Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus warnte vor “Euphorie und neuen Ausgabenwünschen”. Jeder Cent werde für Kosten von Flucht und Einwanderung gebraucht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte die schwarze Null im Etat infrage. Er sprach von Finanzbedarf für Lehrer und den sozialen Wohnungsbau.