Bund, Land und Kommunen bauen Schuldenberg ab

IMK beklagt "schwache öffentliche Investitionen"

Bund, Land und Kommunen bauen Schuldenberg ab

BZ Frankfurt – Der deutsche Staat hat seinen Schuldenberg im vergangenen Jahr dank steigender Steuer- und Beitragseinnahmen deutlich abgetragen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte standen Ende Dezember 2018 zusammen mit 1 916,6 Mrd. Euro in der Kreide. Das waren 2,7 % oder 52,5 Mrd. Euro weniger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt Destatis am Mittwoch nach endgültigen Berechnungen mitteilte. Im März war Destatis in einer Ersteinschätzung noch von einer um rund 2 Mrd. Euro niedrigeren Verschuldung der öffentlichen Hand per Ende 2018 ausgegangen.Der Staat profitierte im vergangenen Jahr von einer starken Binnenkonjunktur mit Rekordbeschäftigung und höheren Löhnen. Dadurch legen Steuer- und Beitragsaufkommen zu. Gleichzeitig entlasten niedrige Zinsen auf der Kostenseite.”Auf den ersten Blick ist der beobachtete Rückgang der öffentlichen Verschuldung positiv, weil übermäßige Verschuldung das Risiko einer Schuldenkrise mit sich bringt”, sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien. “Was man an dieser Statistik allerdings nicht sieht: Der Fokus der Finanz- und Wirtschaftspolitik hat auch massive negative Folgen für die deutsche Wirtschaft mit sich gebracht, denn der Rückgang der Verschuldung ist durch schwache öffentliche Investitionen erkauft.” Dullien kritisierte, dass die schlechte Infrastruktur unnütze Kosten für die deutschen Unternehmen bedeute, den Standort Deutschland gefährde und künftige Generationen belaste.Der Bund senkte seine Verbindlichkeiten 2018 um 2,4 % auf 1 213,3 Mrd. Euro, die Länder um 2,7 % auf 570,5 Mrd. Euro. In Schleswig-Holstein und Hamburg stiegen die Schulden im Zusammenhang mit dem Verkauf der HSH Nordbank. Den höchsten Abbau meldeten Bayern (-13,9 %), Sachsen (-9,4 %) und Thüringen (-7,7 %).Der Schuldenstand der Gemeinden sank um 5,0 % auf 132,8 Mrd. Euro. Mit 26,5 % konnten die hessischen Kommunen ihre Schulden am stärksten reduzieren. Hier übernahm die “Hessenkasse” weitere Kassenkredite von Kommunen, die nicht mehr in der Schuldenstatistik nachgewiesen werden. Die Sozialversicherung war am Jahresende mit 127 Mill. Euro verschuldet. Der Rückgang von 71 % erklärt sich durch außerordentlich hohe Kredittilgungen der Krankenkassen.