Der Bund hat 2019 einen neuen Spitzenüberschuss im Haushalt erreicht. Zudem brauchte er den geplanten Griff in die Reserven nicht. Die CDU/CSU forderte Steuerentlastungen vorrangig für Unternehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die SPD wollen mit den Mitteln dagegen die Investitionen erhöhen. wf Berlin – “Es geht in Deutschland darum, dass wir sehr viel investieren”, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts in Berlin. Es gehe um Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, Klimawandel und gleichwertige Lebensverhältnisse. “Alles das wird jetzt etwas einfacher, weil wir dazu die notwendige Kraft haben”, unterstrich Scholz.Rund 13,5 Mrd. Euro Überschuss habe der Bund nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss 2019 erzielt, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Dies ist der sechste Etat im Plus in Folge. Den bisherigen Spitzenwert erreichte der Bund bislang 2015 mit einem Überschuss von 12,1 Mrd. Euro. Die gesamten Ausgaben lagen 2019 mit 343,6 Mrd. Euro um 12,8 Mrd. Euro unter dem geplanten Volumen, aber um 6,5 Mrd. Euro über den Ausgaben im Jahr 2018.Die Ausgaben wurden laut Ministerium vollständig aus Steuern und laufenden Einnahmen des Bundes bestritten. “Auf einen Rückgriff auf bestehende Rücklagen konnte verzichtet werden”, teilte das Ministerium mit. Faktisch fiel der Überschuss des Bundes im vergangenen Jahr damit noch höher aus: Die geplante Entnahme aus der sogenannten Asylrücklage von 5,5 Mrd. Euro wurde nicht benötigt. Dies hatte in der Planung einen ausgeglichenen Etat, also die “schwarze Null”, sichergestellt. Die Asylrücklage speist sich aus den Etatüberschüssen seit 2014. Zusammen mit dem Überschuss von 2019 steigt die Reserve damit auf mehr als 48 Mrd. Euro. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium sind 17,1 Mrd. Euro bislang noch nicht verplant. Scholz zufolge sollen mit den zusätzlichen Mitteln die Investitionen gegenüber der Finanzplanung erhöht und verstetigt werden. Zudem müssen laut Ministerium sich “absehbar ändernde konjunkturelle Rahmenbedingungen” berücksichtigt werden. Mehr EinnahmenDer Überschuss beruht auf drei wesentlichen Quellen. Steuereinnahmen und eine geringere Abführung an die EU verbesserten das Resultat um 3,5 Mrd. Euro. Die Prognose der Steuerschätzer vom Oktober wurde dabei um 0,8 Mrd. Euro überschritten. Die Zinszahlungen fielen geringer aus als erwartet. Aus einigen Sonderfonds wie dem Energie- und Klimafonds, den Fonds für kommunale Investitionen oder den Digitalfonds flossen die Mittel nicht in geplantem Umfang ab. Das Ministerium wies darauf hin, dass gerade bei den kommunalen Investitionen ein Großteil der Mittel bereits gebunden und nur nicht ausgezahlt sei. Die Investitionen insgesamt hätten mit 38,1 Mrd. Euro einen neuen Spitzenwert erreicht. Bereinigt um die Zuführung zum Digitalfonds von 2,4 Mrd. Euro lägen die Investitionen über denen von 2018. Damit seien 2019 fast 98 % der Mittel abgerufen worden. 2018 waren es 95,8 %.Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mahnte an, angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage endlich eine Senkung der Unternehmenssteuern und den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags von 2022 an in Angriff zu nehmen. Zudem bestehe bereits in diesem Jahr ein hohes strukturelles Defizit, das nur über die Entnahme aus der Rücklage und eine hohe globale Minderausgabe – also noch nicht spezifizierte Einsparungen – gedeckt werden könne. Nicht finanziert seien bislang höhere Investitionen, höhere Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit sowie voraussichtlich mehr Mittel für die EU im Zuge der neuen Finanzplanung ohne Großbritannien. Auch die FDP forderte eine steuerpolitische Reformagenda.Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, unterstützt Scholz: “Diese Reserven benötigen wir, um auch in kommenden Jahren die Investitionen weiter auf Rekordniveau zu halten und dabei keine neuen Schulden aufzunehmen.” Die Grünen verlangen vom Bund eine verlässliche Investitionsstrategie. Wesentliche Ursache des Überschusses sei erneut der schlechte Mittelabfluss, vor allem bei Investitionen. – Wertberichtigt Seite 6