Bund nimmt 219 Mrd. Euro Kredit auf
wf Berlin – Der Bund peilt in der Coronakrise für dieses Jahr eine Neuverschuldung in nie dagewesener Höhe von 218,5 Mrd. Euro an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) legt mit dem zweiten Nachtragshaushalt in diesem Jahr kräftig nach. Für das Konjunkturpaket will sich die Bundesregierung weitere 62,5 Mrd. Euro Kreditaufnahmen genehmigen lassen – über die bereits im März vom Bundestag bewilligten Mittel von 156,0 Mrd. Euro hinaus. Dies verlautete aus Regierungskreisen und geht aus der Kabinettsvorlage hervor, die der Börsen-Zeitung vorliegt. Die Bundesregierung will den zweiten Nachtragshaushalt am Mittwoch beschließen.Der zweite Nachtragsetat finanziert das Anfang Juni vom Koalitionsausschuss beschlossene Konjunkturpaket – darunter eine temporäre Mehrwertsteuersenkung für sechs Monaten in der zweiten Jahreshälfte, einen Kinderbonus von 300 Euro je Kind, Entlastung für Unternehmen bei der Verlustverrechnung und der degressiven Afa sowie zahlreiche staatliche Ausgaben für den Klimaschutz, den Ausbau der Kinderbetreuung, das Gesundheitssystem oder die Forschung. Die Ausgaben des Bundes steigen damit in diesem Jahr um weitere 24,8 Mrd. Euro auf 509,3 Mrd. Euro. Vor Ausbruch der Corona-Pandemie waren 362,0 Mrd. Euro veranschlagt. Die Steuereinnahmen gehen im zweiten Nachtragsetat um weitere 27,0 Mrd. Euro zurück, vor allem durch die Ausfälle bei der Mehrwertsteuer. Der Betrag enthält auch die zusätzlichen rund 7 Mrd. Euro Ausfälle für den Bund, den die Steuerschätzer im Mai über die bereits im ersten Nachtrag kalkulierten Ausfälle von 33,5 Mrd. Euro vorausgesagt hatten.Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigte zwar wenig Freude an den neuen Schulden in Rekordhöhe. “Die Alternative wäre aber, dass viele Unternehmen pleitegehen und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießt”, erklärte Rehberg. Zugleich forderte er, nach dem “Schreckensjahr” die Neuverschuldung drastisch zurückzuführen. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass die Tilgung des strukturellen Teils der neuen Schulden von 2023 an beginnt und über 20 Jahre läuft. Der Betrag erhöhte sich mit dem zweiten Nachtragshaushalt um rund 18 auf 118 Mrd. Euro. Wegen der Marktlage sinken trotz hoher Verschuldung indessen die Zinsausgaben um 3 Mrd. Euro. auf 9,6 Mrd. Euro.Die Ausgaben für das Konjunkturpaket belaufen sich auf 103 Mrd. Euro. Vorsorge trifft der Nachtragshaushalt für Investitionen in den Sondervermögen des Bundes für digitale Infrastruktur sowie Energie und Klima. Zuschüsse gehen an die staatliche Sozialversicherung, um das Versprechen der Koalition zu halten, die Beiträge auf 40 % zu begrenzen. Der Gesundheitsfonds erhält 3,5 Mrd. Euro und die Pflege 1,8 Mrd. Euro. Der Bundesagentur für Arbeit hilft der Bund mit einem Liquiditätskredit von 9,3 Mrd. Euro, bis deren angelegten Gelder wieder frei sind.