Bund profitiert nur wenig vom Steuersegen
wf Berlin – Die Steuerschätzer sagen für die Bundeseinnahmen in ihrer Vorausschau bis 2017 nur geringe Abweichungen von der Mai-Prognose voraus. Insgesamt 1,6 Mrd. Euro mehr als bisher erwartet prognostizieren die Schätzer bis 2017 für die Bundeskasse, davon 1,3 Mrd. Euro ihn diesem und 300 Mill. Euro im nächsten Jahr. Insgesamt können alle Gebietskörperschaften zusammen in dieser Periode mit 14 Mrd. Euro mehr Einnahmen rechnen als im Mai noch angekündigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte die Verhandlungspartner einer potenziellen großen Koalition zu Disziplin bei den Ausgabenwünschen. Die Union stehe hinter ihrer Aussage, ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen auszukommen, beteuerte der Minister. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, schworen die Unterhändler zur Bildung einer großen Koalition auf Ausgabendisziplin ein. Über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart. Die Ausgabenwünsche aus den Arbeitsgruppen summieren sich bereits auf 50 Mrd. Euro.—– Bericht und Kommentar Seite 7