Bund steigert die Ausgaben
wf Berlin – Der Bundeshaushalt 2019 soll Familien entlasten, Bildung verbessern und Infrastruktur ausbauen. Auch die innere und äußere Sicherheit stärkt der Bund nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Einbringung des Etatentwurfs in den Bundestag. Scholz kündigte mit Blick auf Europa an, die Bankenunion noch in diesem Jahr zu vollenden. Aus der Opposition kam harsche Kritik. Die FDP nannte den Entwurf einen “Haushalt ohne Zukunft”. Auch Grüne und Linke vermissen echte Strukturreformen. Die CDU/CSU warnte indirekt vor stark steigenden Sozialausgaben. Die Finanzplanung bis 2022 sieht Ausgabensteigerungen vor, ohne dass der Bund neue Schulden macht.—– Nebenstehender Kommentar- Bericht Seite 5