Bund und Länder haben drastische Kontaktbeschränkungen für private Treffen sowie eine 2G-Regelung (Geimpfte und Genesene) für den Einzelhandel sowie kulturelle und sportliche Veranstaltungen be­schlossen. Ungeimpfte werden damit weitgehend in ihren Kontakten beschränkt und können am öffentlichen Leben kaum mehr teilnehmen. Die Zweitimpfung wird nur noch neun Monate gelten. Dann ist eine Boosterimpfung nötig. Bis Weihnachten sollen mit erhöhten Anstrengungen 30 Millionen Menschen geimpft oder nachgeimpft sein. Die noch geltenden Schutzmaßnahmen sollen über den 15. Dezember hinaus verlängert werden. Das von der angehenden Ampel-Koalition gerade geänderte Infektionsschutzgesetz wird erneut angepasst. Flankierend werden die Überbrückungshilfen für Unternehmen bis in das nächste Jahr hinein verlängert. Die Kreditgrenzen bei der KfW steigen.

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „Akt der nationalen Solidarität“, damit die Infektionszahlen sinken und das Gesundheitssystem entlastet wird. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief zu einem nationalen Kraftakt auf. „Ich bin froh, dass in dieser schwierigen Lage der Schulterschluss funktioniert, die Parteipolitik in den Hintergrund tritt“, sagte Scholz. Das Robert-Koch-Institut hatte am Donnerstag erneut mehr als 70000 An­steckungen gemeldet.

Der angehende Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende, Christian Lindner, stellte sich hinter die neuen, konsequenten Kontaktbeschränkungen und das erhöhte Impftempo. „Es ist gut, dass ein neuerlicher Lockdown heute nicht in Erwägung gezogen wurde“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist richtig, dass auf Instrumente wie Ausgangssperren verzichtet wird.“

Die Wirtschaft ist gleichwohl alarmiert. „Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder jetzt mit einem ambitionierten Maßnahmenpaket die Wochen der Tatenlosigkeit beenden“, sagte der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, zu den Beschlüssen. Die neue Handlungsstärke komme angesichts der dramatischen Lage extrem spät. „Die Politik hat viel zu lange gezögert.“ Die konsequente und flächendeckende Einführung von 2G bzw. 2G+ im öffentlichen Raum bezeichnete er als „überfällig“. Ein weiterer genereller Lockdown müsse vermieden werden, um die ohnehin fragile wirtschaftliche Erholung nicht weiter zu gefährden.

Russwurm mahnte, den Absichtsbekundungen müssten jetzt sehr schnell Taten in Bund, Ländern und Kommunen folgen. Sollte die Impfquote sich trotz der beschlossenen Maßnahmen nicht weiter deutlich steigern lassen, begrüßt der BDI die Einführung einer allgemeinen Impflicht. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium gaben be­kannt, dass die Antragstellung im KfW-Sonderprogramm wegen der aktuellen pandemischen Lage bis Ende April 2022 verlängert wird. Zudem werden die Kreditobergrenzen – je nach Unternehmensgröße – unterschiedlich stark erhöht (siehe Kasten).

Darüber hinaus einigten sich die beiden Ministerien auf die Bedingungen für die bis Ende März 2022 verlängerten Corona-Wirtschaftshilfen. Die bisherige Überbrückungshilfe III Plus werde nun im Wesentlichen als Überbrückungshilfe IV fortgeführt. „Damit erhalten Unternehmen Sicherheit und Unterstützung, wenn sie weiterhin unter coronabedingten Einschränkungen leiden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Über die Überbrückungshilfe IV hinaus erhielten Unternehmen weiterhin eine Fixkostenerstattung. Unternehmen, die besonders schwer von der Krise und von Schließungen betroffen sind, bekommen zudem einen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss.