Bund und Länder nur zum Teil einig
Reuters Berlin – Bund und Länder haben die grundsätzlichen Differenzen zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen auch bei ihrem jüngsten Treffen nicht beilegen können. Die großen Fragen wie der Länderfinanzausgleich und die Höhe der Bundeszuschüsse zur Integration von Flüchtlingen seien noch nicht gelöst worden, sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), nach den Beratungen im Kanzleramt.Allerdings einigten sich Bund und Länder bei kleineren Themen wie der konkreten Umsetzung des Teilhabegesetzes, den Regionalisierungsmitteln für die Bahn und den Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge. Zur Lösung der zentralen Fragen solle es nun vor dem 8. Juli einen erneuten Anlauf geben, kündigte Merkel an. Daran würden auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) teilnehmen.Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung hatten zuvor über fünf Stunden lang im Kanzleramt verhandelt. Zentraler Streitpunkt war bei den Bund-Länder-Finanzen, dass die 16 Länder vom Bund einen jährlichen Zuschuss von 9,6 Mrd. Euro erhalten wollen. Haseloff betonte, dass das Länderpaket nicht mehr aufgeschnürt werden könne, weil es unmöglich sei, ansonsten die sehr unterschiedlichen Interessen wieder unter einen Hut zu bringen. Merkel wies dies jedoch zurück. Der Bund kritisiert, dass die Länder eine Einigung vor allem zu Lasten des Bundes getroffen hätten. Sowohl Sieling als auch Merkel betonten, dass es aber das klare gemeinsame Ziel gebe, die Bund-Länder-Finanzen noch in dieser Legislaturperiode neu zu regeln. Dies setze eine Einigung bis zum Herbst voraus, sagte Sieling.Bei den Integrationskosten geht es ebenfalls um mehrere Milliarden Euro pro Jahr, die die Länder vom Bund beanspruchen. Zusammen mit den Kosten für die Betreuung von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen soll dies nun erneut diskutiert werden. Haseloff sagte zu, dass die Länder eine klare Aufschlüsselung vorlegen wollten, wofür das Geld verwendet werden müsse, etwa die Einstellung zusätzlicher Erzieher oder Lehrer.