Bund und Länder schärfen Corona-Regeln

Gesundheitsdienste werden mit 4 Mrd. Euro gestärkt

Bund und Länder schärfen Corona-Regeln

sp Berlin – Bund und Länder haben sich vor dem Hintergrund steigender Neuinfektionszahlen auf neue Einschränkungen im Umgang mit der Corona-Pandemie verständigt. So soll die Zahl der Teilnehmer bei privaten Feiern im öffentlichen Raum auf 50 begrenzt werden, sobald die Zahl der Neuinfektionen sieben Tage in Folge oberhalb von 35 pro 100 000 Einwohner in einem Landkreis liegt. In privaten Räumlichkeiten liegt die Grenze bei 25 Teilnehmern. Steigen die Neuinfektionen auf 50 pro 100 000 Einwohner, sollen private Feiern auf 25 im öffentlichen Raum und auf zehn Personen im privaten Umfeld begrenzt werden. Daneben setzten Bund und Länder ein Bußgeld von 50 Euro für diejenigen fest, die beim Besuch im Restaurant falsche persönliche Angaben machen.”Wir haben viel gelernt und sind auch gut durch den Sommer gekommen”, sagte Merkel nach einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder. Nun stiegen die Neuinfektionen aber wieder an, was mit Blick auf Herbst und Winter beunruhigend sei. Am Dienstag meldete das Robert Koch-Institut erneut mehr als 2 000 Neuinfektionen für die vergangenen 24 Stunden. Die Zahl habe sich in den vergangenen drei Monaten dreimal verdoppelt von 300 auf 600, von 600 auf 1 200 und von 1 200 auf 2 400. “Und wenn das in den nächsten drei Monaten weiter so wäre, dann würden wir auf 19 200 kommen”, erklärte Merkel zu ihrer Warnung vor exponentiell steigenden Fallzahlen, die sie bereits am Montag geäußert hatte. “Das unterstreicht die Dringlichkeit, dass wir handeln, wo wir wieder ein solches ins Exponentielle gehende Wachstum haben”, betonte Merkel. Oberstes Ziel der Bundesregierung sei es, die Wirtschaft am Laufen und Schulen und Kitas offen zu halten.Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) appellierte an die Bundesbürger mit Blick auf die anstehenden Herbstferien zu überlegen, ob eine Reise ins Ausland notwendig sei. Auch Merkel empfiehlt den Bürgern Urlaub in Deutschland oder in europäischen Regionen mit geringen Corona-Infektionszahlen.Mit einem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen Bund und Länder die Gesundheitsdienste stärken und modernisieren. Für die Umsetzung des Paktes stellt der Bund bis 2026 Mittel in Höhe von 4 Mrd. Euro zur Verfügung, wie es nach dem Bund-Länder-Gipfel hieß.