Bundesagentur für Arbeit mahnt bei Bürgergeld zur Eile
Reuters Berlin
Die rechtzeitige Auszahlung der Erhöhung der in Bürgergeld umbenannten Hartz-IV-Monatsbeträge für über fünf Millionen Menschen steht womöglich auf der Kippe. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) benötigt nach Worten ihrer Vorstandschefin Andrea Nahles spätestens bis Ende November Klarheit, um die Anhebung um bis zu 53 Euro auf 502 Euro pünktlich zum Jahresanfang in die Wege zu leiten. Wenn sich die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat aber verzögere und bis in den Dezember hineinziehe, „dann kommen wir in große Schwierigkeiten und können das nicht mehr garantieren“, sagte Nahles am Mittwoch in Nürnberg bei der Vorstellung der Arbeitsmarktbilanz für Oktober (siehe Bericht auf dieser Seite).
Harte Kritik der Opposition
Nach bisheriger Planung sollen Bundestag und Bundesrat das Reformwerk noch in diesem Monat beschließen. Die oppositionelle Union, auf deren Zustimmung die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in der Länderkammer angewiesen ist, fordert aber Änderungen. Sie will notfalls den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, wodurch sich eine Entscheidung mindestens bis in den Dezember verzögern würde.
Die Ampel-Koalition will, dass das Bürgergeld ab Anfang 2023 die bisherige Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) ablöst. Das System wird zwar weitgehend übernommen – in einigen Kernpunkten gibt es aber Änderungen. In einem Schritt wird der monatliche Betrag für die Lebenshaltungskosten Alleinstehender um 53 Euro auf 502 Euro erhöht, auch die Beträge für Paare und Kinder steigen.
Dies wird von der Union mitgetragen. Andere Punkte sieht sie kritisch. Die Freibeträge für eigenes Vermögen werden deutlich erhöht, während die Möglichkeit von Sanktionen gegen Betroffene abgeschwächt wird. Bei einer vierköpfigen Familie etwa würde für zwei Jahre ein Vermögen von bis zu 150000 Euro von der Anrechnung verschont.
Eine spätere Einführung einiger Änderungen – bis auf die Erhöhung der Regelsätze – etwa erst zum Juli 2023 käme der BA laut Nahles indes entgegen. Im Oktober hatten laut BA rund 5,33 Millionen Erwachsene und Kinder Anspruch auf Hartz-IV-Zahlungen. Darunter fallen auch Geflüchtete aus der Ukraine.
