wf – Der Bundestag zieht Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP (Public Sector Purchase Programme) und startet einen “Geldpolitischen Dialog” – allerdings ohne Öffentlichkeit. Zum Auftakt ist Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Mittwoch im Finanzausschuss virtuell zu Gast. Wegen der Corona-Ausnahmelage wird er per Video zugeschaltet.Der Geldpolitische Dialog sei ausschussübergreifend mit vierteljährlich rotierendem Vorsitz vereinbart worden, teilte der Bundestag mit. Darauf hätten sich die Vorsitzenden der Ausschüsse für Finanzen, Haushalt und Europa – Katja Hessel (FDP), Peter Boehringer (AfD) und Gunther Krichbaum (CDU) – mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Vertretern aller Fraktionen verständigt. Mit diesem Dialogformat begleite der Bundestag die geldpolitischen Aktivitäten der Europäischen Zentralbank.Das Bundesverfassungsgericht hatte unter anderem vom Bundestag verlangt, sich stärker mit geldpolitischen Themen zu befassen. Im Finanzausschuss wurde daraufhin die Idee eines regelmäßigen Dialogs geboren. Einzelheiten wird künftig eine Koordinierungsgruppe der Ausschüsse regeln. Nach dem Finanzausschuss richtet im ersten Quartal 2021 der Haushaltsausschuss den “Dialog” aus.Anders als im Europaparlament oder im US-Kongress, wo Notenbanker öffentlich den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, wird der “Dialog” in Berlin ohne Öffentlichkeit geführt werden. Ausschussvorsitzende Hessel begründete dies auf Frage der Börsen-Zeitung mit der Geschäftsordnung des Bundestags. Demnach tagen Ausschüsse in nichtöffentlicher Sitzung.