Bundesbank sieht EU im Zahlungsverkehr gefordert

Balz: Paneuropäische Lösungen stoßen rasch an Grenzen des Wettbewerbsrechts

Bundesbank sieht EU im Zahlungsverkehr gefordert

fed/ms Frankfurt – Bundesbankvorstandsmitglied Burkhard Balz plädiert eindringlich für den Aufbau einer europäischen Zahlungsverkehrsmarke und sieht dabei nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch den europäischen Gesetzgeber gefordert. Denn “wenn Sie ein wirklich europäisches Zahlungsverkehrssystem kreieren wollen, stoßen Sie recht schnell an die Grenzen des EU-Wettbewerbsrechts”, sagt Balz im Interview der Börsen-Zeitung und fordert: “Die EU muss im Wettbewerbsrecht Voraussetzungen schaffen, um paneuropäische Lösungen im Zahlungsverkehr möglich zu machen.”Die Ankündigung von Facebook, mit Libra eine digitale Währung zu lancieren, hat die Debatte über eine europäische Zahlungsverkehrslösung befeuert. “Selbstverständlich” denke er an “ein privatwirtschaftliches System”, erklärt das für den Zahlungsverkehr zuständige Bundesbankvorstandsmitglied. Allerdings kann und sollte bei der Entwicklung einer paneuropäischen Lösung auch die Politik eine Rolle spielen: “Alle müssen Hand in Hand arbeiten.”Mit Blick auf das Libra-Projekt von Facebook erkennt Balz durchaus Chancen, beispielsweise für Menschen, die nicht in ihrem Herkunftsland arbeiten und Geld in die Heimat schicken. “Solche Transfers könnten künftig einfacher, schneller und sicherlich auch kostengünstiger werden.” Zugleich weist er auf Risiken hin. So gebe es “offene Fragen” im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche. “Außerdem muss die Aufsicht ein Auge darauf haben, was Libra für die traditionellen Dienstleister im Zahlungsverkehr bedeuten kann”, betont Balz: “Libra ist in der Position eines starken Angreifers und könnte andere Wettbewerber verdrängen oder schwächen.”Angesprochen auf die wiederbelebte Debatte über die internationale Rolle des Euro begrüßt das Bundesbankvorstandsmitglied Überlegungen, wie man die Einheitswährung stärken kann. Gut 20 % der Weltwährungsreserven werden in Euro gehalten. “Es ist ein legitimes politisches Ziel, wenn die EU nun versuchen möchte, diesen Anteil zu vergrößern.” Und er halte es für richtig, wenn sich auch die Euro-Notenbanken fragen, was sie tun können, um die Stellung des Euro weiter zu verbessern. – Interview Seite 7