Bundesbank-Vizepräsidentin warnt vor Grexit-Folgen für Eurozone

Buch: Schuldenerlass wegen der No-Bail-out-Klausel unmöglich - Zweifel an ESM-Hilfsprogramm für Athen

Bundesbank-Vizepräsidentin warnt vor Grexit-Folgen für Eurozone

ms/lz Frankfurt – Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch stemmt sich gegen die laufende Grexit-Debatte, wie sie etwa von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut akzentuiert worden war. “Die Diskussion über den Grexit ist (…) müßig”, sagte Buch im Interview der Börsen-Zeitung. Mit den jüngsten Verhandlungen “wurden die Weichen gestellt, Griechenland im Euro zu halten”. Sie sei “verhalten optimistisch”, dass Athen die Kehrtwende gelinge. Obendrein würde ein Grexit “eine erstmalige Rücknahme eines europäischen Integrationsschritts” darstellen. “Damit würde sich zweifellos der Charakter der Währungsunion ändern”, warnte Buch.Das schuldengeplagte Griechenland hatte sich Mitte Juli mit den Geldgebern grundsätzlich auf ein drittes Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Mrd. Euro geeinigt. Derzeit laufen die Verhandlungen. Trotzdem hält die Grexit-Debatte – nicht zuletzt durch Schäubles erneutes Insistieren – an. Dieser hatte ein freiwilliges, temporäres Ausscheiden Athens aus dem Euro angeregt als womöglich besseren Weg für das Land. Viele andere Euro-Spitzenvertreter versuchen dagegen, die Debatte zu beenden. Sie befürchten auch, dass die Eurozone nicht mehr als irreversible Währungsgemeinschaft, sondern als Festwechselkurssystem betrachtet wird, was bei künftigen Krisen Spekulanten zu Wetten gegen Länder animieren könnte.Buch betonte, dass es nun darauf ankomme, dass in Griechenland Strukturreformen umgesetzt und insbesondere eine funktionstüchtige Verwaltung geschaffen würden, damit das Land wirtschaftlich eine Zukunftsperspektive erhalte. “Andere Länder haben vorgemacht, wie das funktionieren kann”, sagte sie. Skeptisch äußerte sich Buch über einen expliziten Schuldenschnitt zugunsten Athens: “Ein Schuldenerlass zwischen Mitgliedsstaaten der Währungsunion ist nicht möglich, da er das Prinzip des No-Bail-out verletzen würde.” Die Klausel besagt, dass Euro-Länder nicht für die Schulden anderer Länder einstehen sollen. Griechenland pocht auf eine Schuldenerleichterung und hat Rückendeckung vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Ob dazu ein expliziter Schuldenerlass nötig ist, ist indes umstritten.Buch zweifelt zudem daran, dass ein Programm durch den EU-Rettungsfonds ESM der richtige Weg sei, Athen zu helfen. Der ESM sei “Teil einer neuen institutionellen Ordnung (…), der gegen strenge Auflagen Mitgliedsstaaten in einer akuten Krise hilft”, sagte sie: “Im Grunde ist Griechenland aber seit Jahren in der Krise und auf öffentliche Hilfen angewiesen.” Ob sich Athen für ein ESM-Programm qualifiziere, müsse in Deutschland der Bundestag entscheiden. “Am Ende handelt es sich (…) um eine schwierige politische Abwägungsfrage”, sagte sie mit Blick auf mögliche Folgen, wenn es dann zu einem Grexit kommen würde.—– Interview Seite 7