Bundesbank warnt vor steigender Zinslast
ms Frankfurt – Die Bundesbank hat die politisch Verantwortlichen in Deutschland davor gewarnt, die aktuell günstigen Finanzierungsbedingungen für deutsche Schuldtitel als dauerhaft gegeben hinzunehmen. Es erscheine “nicht ratsam”, auf eine dauerhafte Fortsetzung des Trends zu vertrauen, schreibt die Bundesbank im neuen Monatsbericht. Deswegen sei eine “vorsichtige Finanzplanung” empfehlenswert. Entlastungen bei den Zinsausgaben sollten genutzt werden, die staatlichen Haushalte besser auf ein wieder steigendes Zinsniveau vorzubereiten.Wenn sich die konjunkturelle Lage im Euroraum verbessere oder es zu einem Rückgang der allgemeinen Unsicherheit komme, sei zu erwarten, dass die Renditen für deutsche Staatsanleihen weiter anziehen. Das könne auch passieren, wenn es zu einem “globalen Zinsauftrieb außerhalb des Euroraums kommt”. Dahinter dürfte die Möglichkeit eines durch die US-Geldpolitik ausgelösten Anstiegs der Kapitalmarktzinsen stehen.Einen Tag nach der Bundestagswahl bekräftigt die Bundesbank damit ihre Forderung nach einer konsequenten Haushaltskonsolidierung. Weil die Steuereinnahmen zuletzt über Plan lagen und die Finanzierungskosten in den vergangenen Jahren deutlich günstiger waren als unterstellt, sind in Teilen der Politik Rufe laut geworden, wie der “Geldsegen” genutzt werden könnte. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe ist zuletzt bereits wieder über die Marke von 2 % geklettert.Die Bundesbank sieht insbesondere die hoch verschuldeten Gebietskörperschaften in Deutschland in der Pflicht, ihre Finanzierungssalden zu verbessern. Mehrere Länder würden die künftigen dauerhaften Obergrenzen überschreiten und selbst dort, wo sie erreicht seien, gebe es noch “keine angemessenen Sicherheitsabstände” für Rückschläge, heißt es in dem Monatsbericht.In der Diskussion über gemeinsame Anleihen des Bundes und der Bundesländer signalisiert die Bundesbank, dass sie eine komplett gemeinschaftliche Haftung skeptisch sieht. Von Unterschieden bei den Zinsen könnte “grundsätzlich ein wichtiger Anreiz zu solider Haushaltsführung trotz bundesstaatlicher Beistandspflicht ausgehen”.
