ms Frankfurt – Die Bundesbank hat ihre Bereitschaft signalisiert, unter bestimmten Voraussetzungen bilaterale Kreditlinien mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von umgerechnet 41,5 Mrd. Euro zu verlängern, wenn diese ab Oktober auslaufen. Kurz vor der IWF-Jahrestagung vom 7. bis 9. Oktober in Washington sagte Bundesbankvorstand Andreas Dombret, der Fonds, der auf eine Verlängerung dringt, habe die entsprechenden Kreditverträge gegenüber den ursprünglichen Arrangements aus dem Jahr 2012 “fundamental verbessert”. “Die Bundesbank begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich”, sagte Dombret. Mehr FeuerkraftAuf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise im Jahr 2012 hatte sich eine Reihe von IWF-Mitgliedsländern bereit erklärt, die Feuerkraft des Fonds durch solche Kreditlinien zu erhöhen. Laut Dombret haben aktuell 38 Länder solche Zusagen in Höhe von insgesamt rund 420 Mrd. Dollar geleistet. Der Fonds dringt mit Verweis auf die nach wie vor fragile Lage der Weltwirtschaft seit langem auf weiteren Zugang zu diesen Mitteln, wenn die 2012er Zusagen nun auslaufen. Darüber wird seit einiger Zeit hart gerungen.Auch die Bundesbank hatte sich lange durchaus skeptisch gezeigt, was eine Verlängerung betrifft. Sie hatte nicht zuletzt gestört, dass anders als bei den anderen IWF-Instrumenten die Geldgeber wie Deutschland bei bilateralen Kreditlinien kaum Einfluss darauf haben, wie der IWF die Mittel konkret einsetzt. Nun aber scheint auch die Bundesbank der Ansicht, dass es aktuell das falsche Signal sein könnte, die Ressourcen des Fonds zu kürzen.Die Bundesbank pocht aber auf Zusagen. Mit Blick auf die Verbesserungen bei den neuen Kreditverträgen hob Dombret insbesondere hervor, dass Stimmrechte für die Kreditgeber und eine Mehrheitsschwelle von 85 % für die Aktivierung der Kreditlinien eingeführt wurden. Das sei richtig, “da hierdurch die Mitspracherechte der Kreditgeber gestärkt werden und in angemessenem Verhältnis zu den bereitgestellten Ressourcen stehen”, sagte Dombret.Der Bundesbank dürfte zudem daran gelegen sein, dass eine breite Mehrheit der Geldgeber mitmacht. Dafür scheint es aber Signale zu gehen. Sie dürfte zudem darauf pochen, dass die Zusagen erneut zeitlich begrenzt werden. Ihr ist es wichtig, dass der Fonds seine Ressourcen vor allem über die üblichen Quoten der Mitglieder bezieht – und es falls nötig eine Erhöhung gibt. Die allgemeinen Quotenmittel zur Verfügung des IWF belaufen sich laut Dombret aktuell auf knapp 670 Mrd. Dollar.Mit Blick auf die nächste allgemeine Quotenüberprüfung des Fonds sagte Dombret, dass es kaum möglich sein werde, diese wie vereinbart bis Oktober 2017 abzuschließen. “Eine hierfür erforderliche Quotenerhöhung ist zurzeit nicht konsensfähig.” Er plädiert deshalb dafür, die Frist – “im Sinne der Glaubwürdigkeit des IWF” – vorausschauend bereits jetzt zu verlängern. Die USA hatten die 2010er Reform jahrelang blockiert und erst Ende 2015 abgesegnet.