ms Frankfurt – Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat davor gewarnt, die Flüchtlingskrise zu “missbrauchen”, um die Verschuldungsregeln im EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen. Der Pakt biete ausreichend Flexibilität, um auf Ausnahmesituationen zu reagieren – und außerdem litten nur wenige Länder unter hohen Zusatzkosten, sagte Weidmann dem “Tagesspiegel”. Er sprach sich auch dagegen aus, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts aufzugeben.Die Flüchtlingskrise in Europa hat eine teils hitzige Diskussion darüber ausgelöst, die Stabilitätskriterien aufzuweichen, wie etwa die Vorgabe eines maximalen Haushaltsdefizits von 3 %. Auch in Deutschland gibt es Forderungen, das Ziel der “schwarzen Null” hintanzustellen. In dem Kontext der Krise setzt zudem Griechenland auf weitere Zugeständnisse seiner internationalen Geldgeber.Weidmann stemmt sich nun gegen eine Aufweichung der Regeln. “An Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt mangelt es nun wirklich nicht”, sagte der Notenbanker, der die Flexibilität und den Umgang der EU-Kommission mit dem Pakt wiederholt kritisiert hat. Die Regeln erlaubten es, “außergewöhnlichen und überraschenden Belastungen einzelner Länder Rechnung zu tragen”. Weidmann betonte zudem, dass nur wenige Länder durch hohe Flüchtlingszahlen und Zusatzkosten betroffen seien – etwa Deutschland, Österreich und Schweden.”Ich sehe vielmehr das Problem, dass immer wieder nach Begründungen gesucht wird, den von vielen ungeliebten Stabilitäts- und Wachstumspakt auszuhebeln”, sagte er: “Dafür sollte man das Flüchtlingsthema nicht missbrauchen.”Mit Blick auf die Debatte in Deutschland über die schwarze Null betonte Weidmann, dass die aktuelle Situation zeige, “wie wichtig es ist, im Haushalt Puffer zu haben, um Unvorhergesehenes bewältigen zu können”: “Im Moment sehe ich bei allen Unsicherheiten keinen Grund, die schwarze Null schon abzuschreiben.”