wf Berlin – Die Haushaltspolitiker der schwarz-roten Koalition halten trotz Flüchtlingskrise 2016 an einem ausgeglichenen Bundesetat fest. “Die schwarze Null steht”, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, nach 16-stündiger Beratung des Bundestags-Haushaltsausschusses in Berlin. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, unterstrich: “Der Abschluss der Haushaltsberatungen zeigt, dass für die Große Koalition der Haushalt ohne neue Schulden weiterhin Priorität hat.”Die Beratung im Ausschuss des Bundestags war am Freitag in den frühen Morgenstunden zu Ende gegangen. Die Abgeordneten beschlossen einen Etatentwurf für 2016 mit Ausgaben von 316,9 Mrd. Euro. Eine Nettokreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Die Investitionen hoben die Haushälter um rund 1,1 Mrd. Euro auf 31,5 Mrd. Euro an. Gegenüber dem Regierungsentwurf haben die Haushälter per saldo zusätzliche Ausgaben von 4,9 Mrd. Euro eingeplant. Zudem sind Steuermindereinnahmen von fast 2,0 Mrd. Euro zu verkraften. Der Entwurf wird in der letzten Novemberwoche im Bundestag beraten und muss im Plenum beschlossen werden.Der Bund stellt im kommenden Jahr rund 7,5 Mrd. Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereit. Mit einer Rücklage von 6,1 Mrd. Euro ist weitgehend Vorsorge für die zusätzlichen Kosten getroffen. Im Nachtragshaushalt waren zunächst nur 5 Mrd. Euro berücksichtigt. Die Mittel stammen aus Überschüssen aus diesem Jahr, teilweise aus Sondereinnahmen der staatlichen Versteigerung von Lizenzen. Überschüsse werden normalerweise für den Abbau von Schulden verwendet. Die Haushälter vereinbarten zudem, dass Überschüsse, die noch im Verlauf des nächsten Jahres anfallen, ebenfalls in die Rücklage eingestellt werden. Dies könnte etwa den Bundesbankgewinn betreffen, sofern dieser höher ausfällt als die eingeplanten 2,5 Mrd. Euro. Auch unerwartet hohe Steuereinnahmen würden dazu gehören. Die Opposition warf der Regierung vor, dass die Kosten für die Flüchtlingskrise zu niedrig angesetzt seien. Zinslast von 24 Mrd. EuroAn den geplanten Zinsausgaben von 23,8 Mrd. Euro sei nichts geändert worden, betonte Rehberg. Im Zinsposten des Bundes könnte wegen des niedrigen Zinsniveaus damit noch etwas Luft sein. Üblicherweise agiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Planung vorsichtig. In der jüngeren Vergangenheit waren die Zinsausgaben tatsächlich stets niedriger ausgefallen als geplant.Die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge fließen unter anderem mit 400 Mill. Euro an das Auswärtige Amt für Krisenprävention und humanitäre Hilfen. Für Integrationskurse gibt der Bund 559 Mill. Euro aus und verdoppelt den Betrag gegenüber 2015. Die Bundespolizei erhält 1 568 zusätzliche Stellen und 51 Mill. Euro für die Registrierung von Flüchtlingen. Beim Bundesmigrationsamt sind 2 700 neue Stellen und Personalmittel für 1 000 zusätzliche befristet Beschäftigte eingeplant.—– Wertberichtigt Seite 6