Die Neujustierung des Bundeshaushaltes 2024 mit ihren milliardenschweren Einsparungen und Umschichtungen nimmt Gestalt an: Nachdem das Kabinett die Änderungen am Montag beschlossen hatte, legte das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch detaillierte Unterlagen für die in der kommenden Woche geplante Bereinigungssitzung vor. Auf 267 Seiten werden die Einigungen innerhalb der Ampel-Koalition zur Änderung der Budget-Einzelpläne festgehalten, womit das Haushaltsloch von rund 17 Mrd. Euro gestopft werden soll, das durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) im November entstanden war. Zentrale Kennziffern für den Etat 2024 wie die Gesamteinnahmen und -ausgaben sowie die geplante Neuverschuldung werden in dem Papier, das der Börsen-Zeitung vorliegt, aber nicht genannt.

Mehr Klarheit gibt es allerdings unter anderem bei der Neuberechnung der Zinsen, die nach Angaben aus dem Dezember insgesamt einen positiven Effekt von 2,3 Mrd. Euro haben sollte. Zugleich müssen die Zinsen des mittlerweile aufgelösten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in Höhe von 3,6 Mrd. Euro künftig vom Kernhaushalt getragen werden. Demgegenüber werden laut dem Papier etwa beim Disagio auf Bundesanleihen und andere Papiere knapp 1,4 Mrd. Euro weniger eingeplant, was mit einer niedrigeren Schätzung der Kapitalmarktzinsen begründet wird. Auch bei inflationsindexierten Papieren wurde der Ansatz verringert, da die Inflationsrate für 2024 geringer eingeschätzt wird. Die Zinseinnahmen aus dem Kassenmanagement des Bundes werden rund 400 Mill. Euro höher angesetzt.

Bei den Einnahmen rechnet die Bundesregierung auch Privatisierungserlöse von bis zu 4 Mrd. Euro ein. Welche der mehr als 100 Unternehmensbeteiligungen veräußert werden sollen, bleibt aber weiter unklar. Wie bereits mitgeteilt, werden im Gegenzug 4 Mrd. Euro aus dem KTF gestrichen, die eigentlich für die Deutsche Bahn bestimmt waren. Die DB soll nun mit den Privatisierungserlösen ihr Eigenkapital erhöhen können. Kleiner als zuletzt angekündigt ist der Effekt der Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, die 2024 nun 375 Mill. Euro mehr bringen soll.

Offen bleibt weiterhin, ob für die Finanzierung der Ahrtal-Fluthilfe in Höhe von 2,7 Mrd. Euro die Schuldenbremse ausgesetzt wird. In vorab veröffentlichten Stellungnahmen für eine Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages am Donnerstag zeigten sich Experten ebenfalls uneins in der Frage. Für Thies Büttner, Beiratsvorsitzender des Stabilitätsrates und Professor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, muss eine Finanzierung der 2,7 Mrd. Euro aus dem regulären Bundeshaushalt kommen. Alexander Thiele von der Business & Law School in Berlin und Armin Steinbach vom HEC Paris halten dagegen einen weiteren Notlagenbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse für zulässig – auch wenn es im nächsten Jahr „nur“ um 2,7 Mrd. Euro geht.