Die Haushaltspolitik, das Königsrecht der Parlamentarier, rückt selten in den Fokus der Öffentlichkeit. Dabei spiegelt der Bundeshaushalt die politische Agenda einer Regierung wider. In einer “Zeitenwende” sollten der Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 sowie die Finanzplanung bis 2027 ein besonderes Augenmerk legen auf die politische Ausrichtung und Adjustierung von Schwerpunkten. Leider weit gefehlt.

Zur Erinnerung: Die Bundesregierung verwaltet die Einnahmen der Steuerzahler in Deutschland. Das Grundgesetz fordert daher einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushaltsplan. Die Ampel-Koalition wollte diese Vorgabe zur Aufstellung der Haushaltseckwerte nicht erfüllen. Diese – auch politische – Respektlosigkeit verkennt die negative Signalwirkung im aktuellen ökonomischen Umfeld.

Deutschland befindet sich in einer Phase von Umbrüchen, Unsicherheiten und Inflation. In einer solchen Zeit muss die Politik Erwartungen berücksichtigen, auf deren Grundlage Unternehmen Investitionsentscheidungen treffen. Während die Geldpolitik die Inflationserwartungen dämpft, bewirkte die Uneinigkeit in der Ampel mit massiven konsumtiven Ausgabenwünschen das Gegenteil.

Öl ins Feuer goss die Ampel-Koalition mit ihrem Verhalten zur Haushaltsaufstellung: Unternehmen sind stark verunsichert ob möglicher Steuererhöhungen – dabei ist Deutschland als Hochsteuerland im internationalen Vergleich bereits auf die letzten Ränge abgerutscht. Ein klares Signal der Ausgabendisziplin wäre für den Wirtschaftsstandort geboten gewesen. Der Bundeswirtschaftsminister hätte diese wirtschaftspolitische Implikation der Haushaltspolitik mitdenken müssen. Umso mehr ist dem Bundesfinanzminister seine Standhaftigkeit bei der Schuldenbremse hoch anzurechnen. Sie ist kein politischer Fetisch, sondern Inflationsbremse und Stabilitätsanker für die Wirtschaft.

Der Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung bis 2027 lassen von einer “Zeitenwende” nichts erkennen. So wird zum einen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato mit dem Kernhaushalt und trotz geplanter Mittelabflüsse aus dem Sondervermögen mit nur 1,8% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verfehlt. Dabei steigen die Ausgaben im Verteidigungsetat rein aufgrund von Personalkosten. Zum anderen bildet der Haushaltsentwurf auch nicht den digitalen Wandel ab: Ausgabenkürzungen im zweistelligen Prozentbereich bei der Förderung künstlicher Intelligenz oder für die Entwicklung neuer Technologien sowie bei der Investitionsförderung von kleinen und mittelständische Unternehmen bedeuten keine Priorisierung auf die Zukunftsfähigkeit der Volkswirtschaft. Demgegenüber steigen erneut die Sozialausgaben – ein krudes Bild.

Der Bundeshaushalt weist ein strukturelles Ungleichgewicht auf. Dazu haben drei Verschiebungen beigetragen. Erstens hat der Bund 2020 Steueranteile an die Länder abgetreten. Seitdem fällt die Steuerquote des Bundes mit 8,7% des BIP hinter die der Länder und Gemeinden mit 11,3% zurück. Gleichzeitig steigen Ausgabepositionen infolge einer gewollten Kostenübernahme durch den Bund. Damit sinkt der Handlungsspielraum des Bundes erheblich, obwohl Länder und Kommunen derzeit Überschüsse erzielen.

Zweitens belasten den Haushalt demografisch wie politisch bedingt die stetig steigenden Zuschüsse an die Sozialversicherungen, nicht zuletzt infolge neuer sozialpolitischer Wohltaten. Drittens führen krisenbedingt eingegangene Defizite in Nebenhaushalten, wie dem Wirtschaftsstabili­sierungsfonds und dem Klima- und Transformationsfonds, zu einem Anstieg der Zinsausgaben um 900% von 2021 bis 2023. Die Zinslasten binden bereits 8,4% des Bundeshaushalts. Rechnet man noch Personal- und Sozialausgaben sowie eingegangene Verpflichtungen hinzu, ist der Bundeshaushalt zu mehr als der Hälfte versteinert.

Weitere strukturelle Belastungen drohen in Kürze: Noch ist unklar, ob die Umwidmung von Kreditlinien aus dem Nachtragshaushalt 2021 rechtens war, hier könnten 60 Mrd. Euro zusätzliche Nettokredite hinzutreten. Hinzu kommen Zinslasten aus dem Sondervermögen der Bundeswehr sowie ab 2028 Tilgungen der in Nebenhaushalten eingegangenen Neuverschuldungen. In den letzten drei Jahren kamen 847 Mrd. Euro Kreditermächtigungen hinzu, das sind rund 65% der Schulden seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Davon sind mehr als 461 Mrd. Euro in Anspruch genommen worden, was rund 12 % des BIP entspricht.

Der Bundeshaushalt ist dringend auf Zukunftsfähigkeit auszurichten. Im ersten Schritt gilt es, Ausgaben aus Nebenhaushalten wieder in den Kernhaushalt zurückzuholen, der Status quo ist intransparent und widerspricht dem Grundsatz der Haushaltswahrheit. Zudem muss der Staat seine Aufgaben kritisch hinterfragen und sich zurücknehmen; nicht Prio- sondern Posteriorisierung von Auf- und Ausgaben lautet das Gebot. Zugleich müssen auch die Bund-Länder-Finanzbeziehungen entflochten werden, um Fehlanreize in der Politik zu beenden und Handlungsspielräume zurückzugewinnen.