Bundespräsident Steinmeier lobt EZB-Chef Draghi
ms Frankfurt – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Europäische Zentralbank (EZB) und EZB-Präsident Mario Draghi gelobt – auch für die in Deutschland teils scharf kritisierte Politik nach der Weltfinanz- und der Euro-Schuldenkrise. “Wenn ich zurückdenke, dann war das keine einfache Zeit, durch die die EZB die europäische Währung steuern musste”, sagte Steinmeier gestern im Beisein von Draghi bei einem Besuch der EZB in Frankfurt: “Sie haben das mit Umsicht getan, Sie haben das mit Entscheidungen getan, die im Ergebnis die Stabilität des Euro gewährleistet haben.”Steinmeier sagte beim ersten Besuch eines deutschen Staatsoberhaupts bei der EZB überhaupt, dass der Kampf der Notenbank gegen die Krisen nicht ohne Kritik geblieben sei, gerade in einem Europa mit unterschiedlichen währungspolitischen Traditionen. Zugleich fügte er aber hinzu: “Ich glaube, jeder wird heute sagen, dass wir auch dank Ihrer Arbeit, dank der Arbeit der Europäischen Zentralbank, heute besser dastehen als vor einigen Jahren mitten in der Krise.” Das Wichtige sei, dass die Unabhängigkeit der EZB in jedem Falle gewährleistet bleibe.Insbesondere in Deutschland hatten die EZB und Draghi in den vergangenen Jahren immer wieder harsche, teils sehr persönliche Kritik über sich ergehen lassen müssen. Im Kreuzfeuer standen insbesondere die breiten Anleihekäufe (Quantitative Easing, QE). Die Maßnahmen der EZB landeten wiederholt auch vor dem Bundesverfassungsgericht.In der Vergangenheit hatte sich nicht zuletzt auch Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer wieder kritisch zur EZB geäußert. Anfang 2016 hatte er der EZB sogar eine Mitschuld am Erstarken populistischer Parteien wie der AfD gegeben. Damit hatte er auch bei der EZB für viel Verstimmung gesorgt. Das EZB-Engagement in der Krise hatte auch Berlin manch ungemütliche politische Entscheidung erspart.Zuletzt hatten sich die Konflikte ein wenig beruhigt. Dazu dürfte nicht zuletzt beigetragen haben, dass die EZB zumindest den allmählichen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik avisiert hat.
