wf Berlin – Der Bundesrat hat nur zwei Tage nach dem Bundestag am Freitag Hilfen gegen die Coronakrise gebilligt. Dazu gehört der Nachtragshaushalt des Bundes für 2020 über 156 Mrd. Euro sowie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit einem Garantierahmen von 400 Mrd. Euro und Kreditermächtigungen über 200 Mrd. Euro. “Bund und Länder haben in den letzten Tagen und Wochen bewiesen, dass sie gemeinsam energisch dafür kämpfen, die Ausbreitung des Virus zumindest einzudämmen”, sagte Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD), zugleich Ministerpräsident in Brandenburg. Unverzichtbar sei die “großartige wissenschaftliche Expertise in unserem Land”. Der Weg aus dieser Krise erfordere kluges Abwägen, Besonnenheit und zugleich Mut zu Entscheidungen – wenn nötig auch Mut zur Kurskorrektur, unterstrich Woidke.In einer Sondersitzung machte die Länderkammer ohne Aussprache den Weg für sechs Gesetze frei. Sie sollen die Folgen der Coronakrise für Bürger, Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft abmildern. Die neuen Regelwerke umfassen Maßnahmen zur sozialen Absicherung und Krankenhausentlastung, Zuständigkeitsänderungen im Infektionsschutzgesetz, Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht sowie die Errichtung des WSF – flankiert durch den Nachtragshaushalt des Bundes. Mit der Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der ebenfalls am Freitag die neuen Normen nach Angaben des Bundespräsidialamtes gegenzeichnete, können die Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet werden und in Kraft treten. Der Weg für Hilfen zum 1. April ist damit frei. In kleinem Kreis Um die Infektionsgefahr mit dem Coronavirus zu verringern, tagte der Bundesrat in ungewöhnlich kleinem Kreis: Aus jedem Bundesland reiste nur ein Kabinettsmitglied nach Berlin, das alle Stimmen für sein Land abgab. Da die reguläre Sitzung der Länderkammer am 3. April entfällt, machte der Bundesrat den Weg für eine Reihe weiterer Gesetze frei. Dazu gehören die Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder, Anpassungen im Medizinprodukterecht, Änderungen im THW-Gesetz und im Bundesberggesetz.Zudem ging der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Grundrente in erster Beratung durch die Länderkammer. Der Bundesrat nahm dazu ausführlich Stellung, ebenso wie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes.