sp/dpa-afx – Der frühere Wirtschaftsanwalt und Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth wird wie erwartet neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundesrat wählte den 48-Jährigen, der von der CDU für das Amt vorgeschlagen wurde, einstimmig zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle. Dieser scheidet nach zwölf Jahren in Karlsruhe turnusmäßig aus dem Amt. Über Voßkuhles freiwerdende Richterstelle im Zweiten Senat stimmte der Bundesrat ebenfalls ab. Seine Nachfolge tritt auf Vorschlag der Grünen die Frankfurter Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein an. Auch sie wurde einstimmig gewählt.Noch nicht bestimmt ist die Nachfolge für Richter Johannes Masing, der aus dem Ersten Senat ausscheidet. Für diese Stelle hat die SPD das Vorschlagsrecht. Sie konnte sich für eine Wahl am Freitag aber offenbar nicht rechtzeitig auf einen Kandidaten einigen. Ostdeutsche Landesverbände machen sich für Brandenburgs früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Jes Möller stark, der noch in der letzten DDR-Volkskammer saß. Aber auch andere Namen stehen im Raum. Schließlich ist auch noch die Wahl eines neuen Vorsitzenden für den Zweiten Senat und eines neuen Vizepräsidenten des höchsten deutschen Gerichts erforderlich. Über diese Personalie wird demnächst der Bundestag entscheiden.Die Wahl von Hasbarth an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts ist keine Überraschung. Er ist bereits seit Ende 2018 Vizepräsident des höchsten deutschen Gerichts und Vorsitzender des Ersten Senats. Dass der Vize an die Spitze nachrückt, gilt als ungeschriebenes Gesetz.Vor seinem Wechsel nach Karlsruhe hatte Harbarth seit 2009 für die CDU im Bundestag gesessen, zuletzt als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Als CDU und CSU ihn 2018 als Richterkandidaten vorschlugen, hatte es deshalb auch Kritik gegeben. Manche unterstellten ihm, nicht die nötige Unabhängigkeit mitzubringen.Tatsächlich kann es passieren, dass Harbarths Senat Gesetze überprüfen muss, die er als Abgeordneter mit beschlossen hat. In solchen Fällen entscheiden seine sieben Richterkollegen, ob sie ihn für befangen halten. Harbarth war bis 2018 Partner in der Mannheimer Großkanzlei Schilling, Zutt & Anschütz. Frühere Anwälte sind am Verfassungsgericht eher eine Seltenheit. Er ist Honorarprofessor an der Universität Heidelberg, wo er auch studierte.Astrid Wallrabenstein (Jahrgang 1969) hat seit Oktober 2010 die Professur für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Sozialrecht an der Goethe-Universität inne. Außerdem leitet sie zusammen mit ihrer Kollegin Indra Spiecker gen. Döhmann das Institut für europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (Ineges), ein Kooperationsprojekt der Goethe-Universität mit den Spitzenverbänden der Gesetzlichen Krankenversicherung. An fünfter Stelle im StaatVoßkuhles Amtszeit hatte offiziell am 6. Mai geendet. Die Richter machen aber weiter, bis ein Nachfolger gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt ist. Der 56-Jährige ist seit 2008 am Gericht, seit 2010 als Präsident. Protokollarisch steht der Präsident des Bundesverfassungsgerichts im Staat an der fünften Stelle. Bundesverfassungsrichter werden mit Zweidrittelmehrheit wechselweise von Bundestag und Bundesrat gewählt. Den Kandidaten schlägt traditionell eine der Parteien vor. Sind die Richter im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung. Die Stimme des Vorsitzenden und Präsidenten hat bei Urteilen nicht mehr Gewicht als die der anderen Richter.