wf Berlin – Die Bundesregierung gibt sich betont zurückhaltend zum Plan der Europäischen Zentralbank (EZB), mit dem Ankauf von Staatsanleihen der Deflation entgegentreten zu wollen. Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich in Berlin die Haltung der Bundesregierung, nach der die “Europäische Zentralbank ihre geldpolitischen Beschlüsse in Unabhängigkeit fällt”.Scharfe Kritik kam indessen aus der Unionsfraktion. “Mit ihrer Politik des billigen Geldes steuert die EZB auf einen gefährlichen Teufelskreis zu”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der Nachrichtenagentur Reuters. “Die EZB würde sich selbst ein Bein stellen, wenn sie durch eine übermäßige Liquiditätsschwemme erneut Finanzmarktübertreibungen fördert.” Von der Notwendigkeit eines massiven Ankaufprogramms sei er nicht überzeugt, sagte Barthle. Vielmehr verzögere es nötige Strukturreformen.In ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag wollen die Notenbanker im EZB-Rat darüber entscheiden, ob sie mit dem Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder einen weiteren Schritt zur geldpolitischen Lockerung unternehmen, nachdem das Instrument der Zinssenkung erschöpft ist. Dieses sogenannte Quantitative Easing (QE) soll die Konjunktur in Europa und die Inflationserwartungen beflügeln.EZB-Präsident Mario Draghi hatte am vergangenen Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) getroffen, um ihnen seine Überlegungen zu den Ankäufen dazulegen. Laut “Spiegel” und “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” wäre eine Variante, dass nicht die EZB, sondern die nationalen Notenbanken die Ankäufe tätigen und sich dabei auf nationale Anleihen beschränken. Damit wäre die Umverteilung der Haftungsrisiken in der Eurozone begrenzt. Auch ein Limit von 20 % oder 25 % der ausstehenden Staatsschuld ist im Gespräch. Seibert spielte die Begegnung als eines der “regelmäßigen und vertraulichen Treffen” zwischen Merkel und Draghi herunter. Hollande hofft auf EZBFrankreichs Präsident François Hollande setzt auf einen Konjunkturschub durch das EZB-Kaufprogramm. Zu guter Letzt werde die Europäische Zentralbank in dieser Woche “die Entscheidung fällen, Staatsanleihen zu kaufen, was der europäischen Wirtschaft erhebliche Liquidität zuführen wird, und das kann ebenfalls Wachstum begünstigen”, sagte Hollande in einer Neujahrsansprache nach einem Bericht von Reuters aus Paris. Zu den positiven Faktoren zählte er zudem den gefallenen Ölpreis und den Euro-Dollar-Wechselkurs. Hollande habe damit nicht die Entscheidung der EZB vorweggenommen, erläuterte ein Mitarbeiter des Präsidialamtes. Ein solches Szenario würde aber die Wirtschaftsentwicklung begünstigen, hieß es.