Umfrage

Bundesregierung bleibt Ergebnisse schuldig

Die scheidende Bundesregierung hat einiges versäumt – so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage unter Bürgern und Journalisten. Für die Bundestagswahl im September lässt sich noch keine Kanzlerpräferenz feststellen.

Bundesregierung bleibt Ergebnisse schuldig

ba Frankfurt

Der scheidenden Bundesregierung stellen Bevölkerung und Wirtschaftsjournalisten ein durchwachsenes Zeugnis aus, wie eine Doeblin-Umfrage zeigt. Die Bevölkerung vermisse im Rückblick Fortschritte bei der „sozialen Sicherung im Alter“ und bei „Investitionen in die Pflege“, wohingegen Journalisten Defizite beim „Ausbau der digitalen Infrastruktur“ und „Investitionen in die Bildung“ beklagten, stellte das Wirtschaftsforschungsinstitut beim Vergleich seiner Umfragen vom Juni 2021 und Dezember 2017 fest. Auch bei Themen wie „Steuerreform/Steuerentlastung“ und „Steuerung der Migration nach Deutschland“ seien sowohl Bundesbürger als auch Wirtschaftsjournalisten enttäuscht von der Leistungsbilanz der Bundesregierung. Die Hoffnungen auf den „Ausbau des Klimaschutzes“ verfehlte die Regierung zwar ebenfalls, hier sahen aber beide Gruppen noch am ehesten die Grundlagen für eine erfolgreiche Lösung gelegt. Einzig bei der „Stärkeren europäische Integration“ hat die Bundesregierung laut Doeblin die Erwartungen der Befragten übertroffen. Allerdings stand dieses Thema im Dezember 2017 bei beiden Gruppen auf dem letzten Platz der Wunschliste.

Bei der Frage nach der Wirtschaftskompetenz der Kanzlerkandidaten rangiert Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in beiden Gruppen auf Rang 3. Olaf Scholz (SPD) stand bei den 112 befragten Wirtschaftsjournalisten auf dem ersten Platz wohingegen die 1006 befragten Bürger dem Unionskandidaten Armin Laschet die höchste Kompetenz bei Wirtschafts- und Finanzthemen zusprachen. Laschet zieht mit dem Slogan „Deutschland gemeinsam machen“ in den Wahlkampf. Zentrales Element der in weiten Teilen auch digitalen Wahlkampagne sei der „Union-Kreis“ als „starkes Zeichen des Zusammenhalts“, erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gestern bei der Vorstellung der Wahlkampagne. Die CDU sei nicht die Partei des „Entweder-oder“, sondern des „Sowohl-als-auch“. Im August werde es eine große Sommertour Laschets geben – unter Berücksichtigung der jeweiligen Corona-Maßnahmen, kündigte Ziemiak an, ohne aber Termine und Orte zu nennen.

Einer Grundsatzeinigung der Länder zufolge könnten unter bestimmten Voraussetzungen bald wieder Großveranstaltungen mit bis zu 25000 Zuschauern möglich sein. Außenminister Heiko Maas sprach sich dafür aus, Auflagen für Geimpfte zu beenden, sobald allen ein Impfangebot gemacht werden könne, womit im Lauf des August zu rechnen sei. Aktuell sind 56,5% der Deutschen mindestens einmal geimpft.