Reuters Berlin – Die Bundesregierung lehnt eine von der EU-Kommission angemahnte lockerere Ausgabenpolitik der Euro-Länder ab. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte gestern: “Angesichts der weiter hohen Schuldenstände in der EU sehen wir keine Möglichkeit für eine expansive Fiskalpolitik.” Wegen der Fortsetzung des Wachstumskurses in der Eurozone bestehe dafür auch keine Notwendigkeit.Auch in der Unions-Fraktion stößt die EU-Kommission auf Granit. “Ich finde es völlig absurd, wenn die Kommission für eine Verschuldungspolitik eintritt”, sagte ihr haushaltspolitischer Sprecher Eckhardt Rehberg. Mit 11 % sei die Investitionsquote im Etat zudem die höchste seit Jahren. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte am Vortag mehr Anstrengungen im Währungsgebiet zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums gefordert. Damit zielte er vor allem auf Deutschland, das neben Luxemburg und Estland zu den einzigen Euro-Staaten mit einem Haushaltsüberschuss gehört.”Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, dass die zentralen Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingehalten werden und Länder Strukturreformen zur Stärkung des Wachstumspotenzials umsetzen”, sagte der Ministeriumssprecher. “Angesichts mittelfristiger Herausforderungen besteht kein fiskalischer Spielraum in Deutschland.” Der Bundestags-Haushaltsausschuss hatte vergangene Woche die Arbeiten am Bundeshaushalt 2017 abgeschlossen. Dieser sieht Ausgaben von 329,1 Mrd. Euro vor – 3,8 % mehr als 2016.