wf Berlin – Die Bundesregierung steht hinter dem Vertrag der EU mit Großbritannien über den Austritt aus der Europäischen Union. Dies machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Generalaussprache über den Bundeshaushalt 2019 im Bundestag deutlich. Sie wisse, wie schwierig die Diskussion mit Großbritannien sei. “Ich kann aber für die Bundesregierung sagen: Wir stimmen diesem Austrittsvertrag zu”, so Merkel. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Sonntag zu einem Brexit-Sondergipfel zusammen. Spanien hat noch Vorbehalte wegen des Status von Gibraltar (siehe Bericht auf dieser Seite).Der Vertrag sei “hart erarbeitet” und deshalb so kompliziert, sagte Merkel, weil beim bislang grenzfreien Miteinander zwischen Nordirland und der Republik Irland “eine sehr, sehr schwierig zu lösende Konstellation” bestehe. Die Kanzlerin stellte sich auch hinter das Verhandlungsergebnis, dass Großbritannien nur gemeinsam mit der EU den Zeitpunkt definieren kann, wann es aus der Zollunion ausscheidet. Erst danach trete das künftige Verhältnis in Kraft. Die Kanzlerin zeigte sich überzeugt, dass dieser Vertrag gut funktionieren werde. Es liege im elementaren Interesse, auch in Zukunft eine gute Beziehung zu Großbritannien zu haben. In der Verteidigungszusammenarbeit, der Sicherheitszusammenarbeit, aber auch bei vielen internationalen Konferenzen “wollen wir gute Freunde und Partner bleiben”. Dafür werde sie sich und auch die gesamte Bundesregierung einsetzen.Der Bundeshaushalt 2019 kommt zum sechsten Mal in Folge ohne neue Schulden aus. Mit 356,4 Mrd. Euro gibt der Bund im kommenden Jahr knapp 13 Mrd. mehr aus als 2018. Merkel hob hervor, dass die Bundesregierung Familien entlaste, die kalte Progression bekämpfe, den sozialen Wohnungsbau stärke, ein Baukindergeld einführe, die Verfügbarkeit von Bauland erhöhe und Bauvorhaben beschleunige sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Brückenteilzeit und das Gute-Kita-Gesetz verbessere. Digitalisierung als Aufgabe Mit Blick auf die Digitalisierung sieht Merkel die Politik vor der Herausforderung, den Wettbewerb so zu gestalten, dass dieser im 70. Jahr der Sozialen Marktwirtschaft den Menschen im Mittelpunkt behält und nicht die Technik den Menschen beherrsche. Bei der erforderlichen Infrastruktur sieht Merkel Deutschland auf gutem Wege. Sie verwies auf die Ausschreibungen für die neueste Technologie, die 5G-Frequenzen, sowie die ausreichende Versorgung der Haushalte mit 4G-Standard. Ende 2019 seien unter den überarbeiteten Förderbedingungen 98 % der Haushalte angeschlossen, ein Jahr später 99 % der Haushalte. Zudem werde an der Versorgung mit flächendeckendem Internet gearbeitet. Neben der Infrastruktur müsse der Staat auch für den Rechtsrahmen in der Digitalwirtschaft sorgen, sagte Merkel. Das Onlinezugangsgesetz, über das bereits in der vergangenen Legislaturperiode entschieden worden war, werde nun mit Leben erfüllt und das Bürgerportal Realität. Mit den Bundesländern sei ein Weg für leichten Zugang zu finden.