Bundesregierung will Verteidigungsfähigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit verbessern
Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen
Bundesregierung nimmt Verteidigungsfähigkeit, wirtschaftliche und politische Resilienz sowie Nachhaltigkeit in den Fokus
Die Bundesregierung hat erstmals eine umfassende nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland erarbeitet. Diese nimmt die Stärkung der Bundeswehr in den Fokus, soll aber ebenso zahlreiche Maßnahmen anstoßen, um Demokratie und Wirtschaft besser vor einer Einflussnahme von außen zu schützen.
ahe Berlin
Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket ausgearbeitet, das die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sowie seine wirtschaftliche und politische Resilienz stärken und auch der Nachhaltigkeit ein zusätzliches Gewicht geben soll. Damit soll das Land auf Risiken künftig besser vorbereitet sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies bei der Vorstellung des Pakets in Berlin darauf, dass diese nationale Sicherheitsstrategie schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, dass sich das sicherheitspolitische Umfeld für Deutschland in den vergangenen eineinhalb Jahren aber noch einmal stark verändert habe.
Fiskalische Reserven schaffen
Die vorgelegte Strategie sei nun der Ausgangspunkt für einen kontinuierlichen Prozess. „Oberste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik ist es sicherzustellen, dass wir in unserem Land im Herzen Europas auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können“, heißt es in dem mehr als 70 Seiten umfassenden Papier, das die Bundesregierung am Mittwoch veröffentlichte. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe gezeigt, „dass Frieden und Freiheit nicht vom Himmel fallen“, unterstrich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die die Sicherheitsstrategie federführend ausgearbeitet hatte. Sie betonte, diese beziehe sich auf die gesamte Gesellschaft und alle Lebensbereiche. Viele der genannten Maßnahmen seien auch schon angestoßen oder sogar umgesetzt, sagte sie.
Das 2-Prozent-BIP-Ziel für die Finanzierung der Bundeswehr soll 2024 erreicht werden. Zur Stärkung der Wehrfähigkeit gehört in der Sicherheitsstrategie aber unter anderem auch eine bessere Harmonisierung auf europäischer Ebene, sowohl im Technologiebereich als auch bei der Rüstungsexportkontrolle. Beim Thema Resilienz spielen zum einen die Abhängigkeiten im Bereich der Rohstoff- und Energieversorgung eine große Rolle, die reduziert werden sollen, unter anderem durch eine Diversifizierung der Lieferketten.
Zum anderen legt die Strategie der Bundesregierung einen starken Fokus auf das Thema Cybersicherheit. So sollen etwa Fähigkeiten zur Cyber-Soforthilfe im Nato-Rahmen aufgebaut werden. Innerhalb Deutschlands soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle im Austausch von Bund und Ländern werden. Zudem sollen Unternehmen im Bereich der kritischen Infrastruktur stärker an das BSI angebunden werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwies darauf, dass zur Resilienz auch gehöre, fiskalische Reserven aufzubauen, um in Krisenzeiten Handlungsmöglichkeiten zu haben – wie auch schon in der Pandemie oder der Energiekrise im vergangenen Jahr. Lindner verwies darauf, dass die nationale Sicherheitsstrategie auch mit finanziellen Ressourcen bei der Umsetzung unterlegt werden müsse.
Kritik aus der Opposition
Eine konkrete Summe wollte der Minister nicht nennen, sagte aber, dass andere wünschenswerte Vorhaben in den Haushaltsberatungen in den kommenden Jahren deshalb wohl zurückgestellt werden müssten, so Lindner.
Die Sicherheitsstrategie betont noch einmal ausdrücklich die „unverrückbare“ Bindung zur Nato und der EU sowie die transatlantische Freundschaft. „Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum“, heißt es zugleich. Zu China bleibt die Strategie eher vage. Die Bundesregierung plant, in Kürze noch eine eigene China-Strategie nachzulegen.
CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, das Strategiepapier der Regierung sei „inhaltlich blutleer, strategisch irrelevant, operativ folgenlos und außenpolitisch unabgestimmt“. Zudem fehle die Abstimmung mit den Bundesländern und den außenpolitischen Partnern, kritisierte er.
Fallen gelassen wurde von der Ampel die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates zur besseren Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik, die von der FDP, aber auch der CDU gefordert worden war. Dies scheiterte vor allem an der Frage, wo ein solches Gremium angesiedelt sein könnte. Scholz erklärte, man habe „einen größeren Mehrwert nicht erkannt“. Es gebe den Bundessicherheitsrat, der entsprechende Entscheidungen treffe.
