Bundestag beschließt Haushalt

Ausgaben und Investitionen auf Rekordniveau

Bundestag beschließt Haushalt

dpa-afx Berlin – Mehr Geld für Kitas, mehr Wohngeld sowie höhere Ausgaben für Klimaschutz und Verteidigung: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition einen Rekordhaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben von 362 Mrd. Euro vor – so viel wie nie zuvor. Für das Zahlenwerk stimmten 371 Abgeordnete, mit Nein votierten 270. Es gab keine Enthaltungen.Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um 5,6 Mrd. Euro. Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für Soziales, Umwelt- und Klimaschutz, Schienenstrecken und digitale Schulen ausgeben. Trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen verzichtet Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf neue Schulden. Die schwarze Null steht zum siebten Mal in Folge.Grüne und Linke sowie mehrere Wirtschaftsinstitute forderten zuletzt immer wieder eine Lockerung der Haushaltsdisziplin. Angesichts der niedrigen Zinsen könne der Bund billig Geld aufnehmen und mehr investieren. Scholz verteidigte seinen Haushalt, da der Bund seine Investitionen auch ohne neue Schulden kräftig ausweite. Insgesamt plant die große Koalition im nächsten Jahr mit Rekordinvestitionen von 42,9 Mrd. Euro.