Bundestag billigt Fluthilfen

Börsen-Zeitung, 29.6.2013 BZ Berlin - Der Bundestag hat den Weg für Milliarden-Hilfen zur Behebung der Schäden der jüngsten Hochwasserkatastrophe geebnet. In seiner letzten Sitzung dieser Legislaturperiode billigte das Parlament am Freitag...

Bundestag billigt Fluthilfen

BZ Berlin – Der Bundestag hat den Weg für Milliarden-Hilfen zur Behebung der Schäden der jüngsten Hochwasserkatastrophe geebnet. In seiner letzten Sitzung dieser Legislaturperiode billigte das Parlament am Freitag einstimmig die Einrichtung des mit 8 Mrd. Euro ausgestatteten Fluthilfefonds. Alle Redner betonten, den Zehntausenden Betroffenen müsse rasch geholfen werden, wie Reuters berichtet. Auf den Fonds hatten sich Union, SPD, FDP und Grüne sowie Bund und Länder geeinigt. Der Bundesrat muss den Hilfen bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 5. Juli noch zustimmen. Bereits starten können Soforthilfen für Unternehmer und Bauern, für die die Bundesministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft sowie die beteiligten Länder grünes Licht gaben. Nach einer Vereinbarung mit den Ländern sind 418 Mill. Euro an Soforthilfen für Unternehmer und 120 Mill. Euro für Landwirte vorgesehen.