wf Berlin – Der Bundestag hat in Berlin das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition beschlossen und steuerlich Entlastungen für Familien und Arbeitnehmer gebilligt. Die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung sieht die sogenannte doppelte Haltelinie vor. Danach werden sowohl das Rentenniveau vor Steuern als auch der Beitragssatz stabilisiert. Das Rentenniveau ist nun bei 48 % des Durchschnittslohns bis 2025 gesichert. Dazu ist die Rentenanpassungsformel um eine Niveausicherungsklausel ergänzt worden. Damit der Beitragssatz nicht über 20 % des Bruttolohns steigt, hat sich der Bund verpflichtet, von 2022 bis 2025 jährlich 500 Mill. Euro zusätzlich in die allgemeine Rentenversicherung zu zahlen.Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sprach von einem “grundsätzlichen Richtungswechsel”. Nach der alten Rentenformel seien die Renten weniger stark gestiegen als die Löhne. “Die neue Rentenformel stellt sicher, dass die Renten steigen wie die Löhne”, sagte Nahles. Unions-Vizefraktionschef Hermann Gröhe nannte das Gesetz “ein starkes Stück Sozialstaat”. Weitere Bausteine sind eine erweiterte Mütterrente und eine verbesserte Erwerbsminderungsrente. Letztere wird an die erhöhte Lebensarbeitszeit von 67 Jahren angepasst. Das Rentenpaket führt bei der Rentenversicherung zu Mehrausgaben von rund 32 Mrd. Euro bis 2025. Höheres Kindergeld Mit einer Entlastung von rund 10 Mrd. Euro jährlich können Bürger aus dem Familienentlastungsgesetz rechnen. Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag steigen in zwei Schritten 2019 und 2020, das Kindergeld Mitte 2019 um 10 Euro monatlich. Das höhere Kindergeld allein führt zu Mehrausgaben von 3,3 Mrd. Euro. Die erweiterte Freistellung des Existenzminimums bedeutet für den Staat Steuermindereinnahmen von mehr als 3 Mrd. Euro im Jahr. Zudem sieht das Gesetz einen Ausgleich der “kalten Progression” vor, bei der Lohnerhöhungen in der Tasche des Fiskus landen. Dazu werden die Eckwerte des Einkommenstarifs verschoben, so dass die Progression erst bei höheren Einkommensstufen greift. Dies führt zu Mindereinnahmen von 2,2 Mrd. Euro 2019 und 2,1 Mrd. Euro im darauffolgenden Jahr.