Bundestag ebnet Weg für Verhandlung mit Athen

Zahl der Nein-Sager deutlich gewachsen - Tsipras wirft Kritiker aus der Regierung - Hellas-Banken im Fokus

Bundestag ebnet Weg für Verhandlung mit Athen

wf/BZ Berlin/Frankfurt – Der Bundestag in Berlin hat den Weg für Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket freigemacht. Die Abgeordneten billigten mit 439 Stimmen aus CDU/CSU-, SPD- und einem kleineren Teil der Grünen-Fraktion den Antrag der Bundesregierung auf Aufnahme detaillierter Gespräche über eine Stabilitätshilfe aus dem europäischen Rettungsfonds ESM von mehr als 80 Mrd. Euro. Zugleich gab der Bundestag grünes Licht, mit den nicht verwendeten Zentralbankgewinnen der Euroländer (SMP-Mittel) von 1,84 Mrd. Euro die Brückenfinanzierung für Hellas abzusichern. Auf Deutschland entfallen 532 Mill. Euro.Insgesamt 119 Mitglieder des Bundestags stimmten dagegen, 40 enthielten sich und 32 Stimmen wurden nicht abgegeben. Die Zahl der Nein-Stimmen ist damit gegenüber der zurückliegenden Abstimmung im Februar über die Verlängerung des inzwischen ausgelaufenen zweiten Hilfsprogramms gestiegen.Bei der Union verdoppelte sich die Zahl der Kritiker, die mit Nein stimmten, von 29 auf 60 in der 310 Köpfe starken Fraktion. Bei der SPD gab es erstmals vier Nein-Stimmen bei 193 Mitgliedern – darunter eine vom früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Bei den Grünen stimmten zwei Parlamentarier mit Nein. 23 Abgeordnete billigten die Verhandlungen, 33 enthielten sich. Dem von der Linksfraktion ausgegebenen Nein folgten 53 der 64 Mitglieder, zwei enthielten sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten zuvor in der Debatte um Zustimmung geworben.Auch in anderen Ländern Europas wurde die Bahn für Verhandlungen frei gemacht – so in Österreich und Lettland. Unterdessen sagte Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, noch einmal, dass der IWF sich am Hilfspaket für Griechenland beteiligen wolle. Nötig sei aber auch eine Schuldenerleichterung. Dabei sei es ausreichend, wenn die Laufzeiten bedeutend verlängert würden. Auch könnte die Zinslast gesenkt werden. Einen eigentlichen Schuldenschnitt – Haircut – schloss Lagarde aus.In Athen reagierte am Freitagabend Ministerpräsident Alexis Tsipras auf den Streit in den eigenen Reihen – und warf die Kritiker des Abkommens mit der Eurogruppe aus der Regierung. Wie dpa-afx meldete, sind unter den Geschassten Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis und der stellvertretende Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis. Die beiden gelten als linke Wortführer. Tsipras ersetze die Entlassenen durch enge Vertraute.Griechische Medien meldeten am Freitag, die griechischen Banken sollten am Montag wieder öffnen. Der entsprechende Erlass sollte am Freitagabend unterzeichnet werden, berichtete die halbamtliche Nachrichtenagentur ANA-MNA unter Berufung auf das Finanzministerium. Allerdings würden die meisten Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben, wie es hieß. Zuletzt waren die Banken drei Wochen geschlossen.