Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit der Auszahlung der ersten Tranche aus dem Hilfsprogramm für Zypern im Mai. Der Bundestag billigt die Unterstützung mit breiter Mehrheit ebenso wie das Strecken der Kredite für Irland und Portugal.wf Berlin – Vor der Auszahlung der ersten Tranche aus dem Hilfsprogramm für Zypern muss der finanziell angeschlagene Inselstaat die im Memorandum of Understanding als vordringlich eingestuften Maßnahmen erfüllen. Dies machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor dem Bundestag in Berlin deutlich. 10 Mrd. Euro sollen nach Zypern fließen, davon 9 Mrd. Euro aus dem europäischen Stabilitätsfonds ESM und 1 Mrd. Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Schäuble rechnet mit einer Entscheidung des IWF Anfang Mai und der Freigabe der ersten Hilfstranche im selben Monat. Der Bundestag billigte am Vormittag in Berlin die Hilfen aus dem ESM. Dabei kam die Regierungskoalition auf eine eigene Mehrheit. Auch Estland hatte am selben Tag dem internationalen Hilfspaket für Zypern zugestimmt.Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begründete die Unterstützung der SPD damit, dass das Rettungspaket “an drei entscheidenden Stellen durchaus auch unsere Handschrift trägt”. Er zielt damit auf die Beteiligung der Banken, ihrer Eigner und Gläubiger, die Verkleinerung des “künstlich aufgeblähten zypriotischen Bankensektors” sowie die Anhebung der Steuersätze ab.”Der Bankensektor in Zypern wird vehement gesundgeschrumpft”, kündigte Schäuble im Bundestag an. “Er wird unmittelbar zurückgeführt auf das Durchschnittsniveau der Eurozone.” Dies liegt beim Dreieinhalbfache des Bruttoinlandsprodukts. Die Programmmittel für Zypern dienten nicht der Rekapitalisierung der beiden schwer angeschlagenen größten Banken des Landes, der Laiki Bank und der Bank of Cyprus, versicherte der Minister. 7,5 Mrd. Euro gingen zur Überbrückungsfinanzierung an den zyprischen Haushalt und 2,5 Mrd. Euro zur Stabilisierung an den übrigen Finanzsektor Zyperns. Neben der Unternehmenssteuererhöhung von 10 % auf 12,5 % werde Zypern seine Kapitalertragsteuer anheben. Zudem gebe es klare Vereinbarungen zur Geldwäscheprävention, Reformen im Renten- und Pensionssystem und dem bisherigen System automatischer Lohnerhöhungen.Einlagen unter 100 000 Euro bei zyprischen Banken bleiben Schäuble zufolge geschützt. Bei der abzuwickelnden Laiki Bank werden diese in eine Good Bank überführt, die auf die Bank of Cyprus übertragen wird. Die darüber liegenden Einlagen werden komplett auf eine Bad Bank übertragen. Dasselbe gilt für die Ansprüche von Aktionären und Gläubigern. Auch für die Rekapitalisierung der Bank of Cyprus werden Schäuble zufolge die Ansprüche der Aktionäre und nachrangigen Gläubiger in vollem Umfang herangezogen sowie Einlagen über 100 000 Euro in einer Größenordnung, dass eine Eigenkapitalquote von 9 % erreicht wird.Von seinem Haftungsanteil für den temporären europäischen Hilfsfonds EFSF wird Zypern freigestellt. Auch dies billigte der Bundestag. Deutschlands Anteil für die Gewährleistung steigt damit von 29,07 % auf 29,13 %. Russland will Zypern mit Erleichterungen für den laufenden Kredit von 2,5 Mrd. Euro unterstützen. Schäuble zufolge ist sichergestellt, dass der Kredit von Russland nicht aus den Mitteln des Hilfsprogramms zurückgezahlt wird. “Auf dem richtigen Weg”Zudem gab der Bundestag grünes Licht für die Verlängerung der Laufzeit der Kredite an Irland und Portugal – ohne Erhöhung der Volumina. Beide Länder erfüllten die Auflagen für die Hilfsprogramme, sagte Schäuble. Irland stehe unmittelbar vor der Rückkehr an die Kapitalmärkte. Portugal habe die vom Verfassungsgericht blockierten Maßnahmen über 1,3 Mrd. Euro durch gleichwertige Vorhaben ersetzt. “Beide Länder sind auf dem richtigen Weg.” Nun sei es wichtig, in dieser entscheidenden Phase die Erfolge beider Länder nicht aufs Spiel zu setzen.